Alle Verwaltungsakte sind nichtig



Auf Grund der fehlenden Staatlichkeit verfügen die Behörden der BRD nicht über staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaftsrechte, denn staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaften werden von einem Staat an Behörden verliehen. Nur dann dürfen sich Stadtverwaltungen, Behörden und Institutionen, wie z.Bsp. Krankenkassen etc. als Körperschaften des öffentlichen Rechts titulieren.

Nur bei Vorliegen dieser Urkunde zur Verleihung von staatlich-hoheitlichen Gebietskörperschaftsrechten dürfen hoheitliche Verwaltungsakte gegen den Bürger ausgelöst werden.

Da es hier keinen Staat gibt, gibt es auch keine Urkunde. Und wenn es eine gibt, dann wurde diese nicht von einem Staat ausgestellt, was wiederum Amtsmißbrauch des Ausstellers wäre.

Noch ein Fakt: Jeder Beamte benötigt, um einen Verwaltungsakt auslösen zu können, eine Bestallungsurkunde. Aktuell werden die sogenannten Beamten in ihre Dienststellung berufen. Das ist keine Bestallung! Somit begeht jeder BRD-„Beamte“ Amtsanmaßung!

Die Verletzung des Zitiergebots bewirkt die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 5, 13 <15 f.>).“
Gesetze, die die zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Artikel 19 Abs. 1 GG nicht erfüllen, sind und bleiben in jeder Phase ihrer Existenz ungültig und somit nichtig. Verwaltungsakte, die auf ungültigen und somit nichtigen Gesetzen beruhen, sind ebenfalls nichtig. Gerichtsentscheidungen, denen ungültige Gesetze zugrunde liegen, sind ebenfalls nichtig. Nichtige Verwaltungsakte und / oder nichtige Gerichtsentscheidungen entfalten keine Bindewirkung gegenüber ihrem Adressaten.
Das heißt: Man muss dort auch nicht widersprechen.
Die Nichtigkeit beinhaltet auch, daß keine Fristen eingehalten werden müssen, da schließlich der Verwaltungsakt von Grund auf nichtig ist.
Ebenso wird die Nichtigkeit festgestellt, wenn keine rechtskräftige Unterschrift des Willensbekundenden vorhanden ist. Bei einem Gerichtsurteil ist der Richter der Willensbekundende. In einer Behörde ist es der entsprechende Sachbearbeiter.
Ohne Unterschrift ist also alles nichtig, da es nach § 125 BGB einen Formmangel darstellt.
Dies ist auch im Verwaltungsverfahrensgesetz § 34 und §44 ausdrücklich so vermerkt.
Der obligatorische Satz: Maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig - gilt lediglich, wenn das Dokument auf elektronischem Wege an den Empfänger versandt wird. Erhält der Bürger das Dokument auf dem Postweg, so wurde es eben nicht elektronisch versandt und somit ist das Dokument auf Grund der fehlenden Unterschrift sofort nichtig.
Zusätzlich ist in keinem Gesetz, auf welche sich die BRD-Behörden in ihren Schreiben beziehen, ein Geltungsbereich zu finden. Ist kein Geltungsbereich vermerkt, kann nicht deklariert werden, wo das Gesetz gültig ist. Somit ist das Gesetz nirgendwo gültig und kann nicht gegen den Bürger angewendet werden. (BVerfG 1 C 74/61 vom 28. 11. 1963)

Des Weiteren fehlt in den BRD-Gesetzen teilweise oder vollständig ein Hinweis auf die Grundrechte, welche durch den Verwaltungsakt eingeschränkt werden. Diese Einschränkung der Grundrechte sind in Art. 19 Grundgesetz geregelt und müssen lt. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zwingend zitiert sein. (Siehe BVerfGE 55, 100 bzw. 1BvR 668/04).  

Alle Behörden haben sich an die Urteile des BVerfG zu halten.

Somit sind ALLE Verwaltungsakte, die seit 8. Mai 1945 ausgelöst wurden, rechtswidrig. Eine Verjährung besteht nicht.

Alle Verwaltungsakte werden in unserem Land und zwischenzeitlich auch in vielen anderen Ländern nach dem Vorbild der USA durch Vertragsrecht ausgeführt. Den Bürgern wird jedoch ein staatlich-hoheitlicher Verwaltungsakt vorgetäuscht, den es nicht gibt. Das ist als Täuschung im Rechtsverkehr strafbar.

Die Bürger werden mit den Schreiben von BRD-Behörden über diesen Sachverhalt Vertragsrecht nicht in Kenntnis gesetzt. Ein Vertrag erlangt jedoch nur Rechtsgültigkeit, wenn Vertragsgeber und Vertragsnehmer zum bestehenden Sachverhalt ihre jeweilige Unterschrift geleistet haben und somit den Vertragsinhalt akzeptieren.

Ämter (staatliche Institutionen): sind weisungsbefugt, Entscheidungsträger, Rechtssubjekte mit Rechtsfähigkeit

Behörden: sind Aufgabenstellen der öffentlichen Verwaltung, Dienstleister ohne eigene Rechtsfähigkeit

Da alle Behörden unseres Landes Firmen sind – ausgewiesen durch die Umsatzsteueridentnummer, welche Firmen nur auf eigenen Antrag erhalten- können sie gar keine Behörden sein. Oder in welchem Gesetz steht, daß eine Firma eine Behörde sein darf und damit hoheitliche Verwaltungsakte auslösen darf. Kann das Ihr Schuster oder Ihr Bäcker??? Die Behörden sind nichts Besseres als Schuster und Bäcker! Das ist Amtsanmaßung!

Die Amtsanmaßung und Täuschung im Rechtsverkehr hat in unserem Land gravierende Ausmaße angenommen. Dies stellt jedoch schwerste Verbrechen gegen die Grund- und Menschenrechte dar.

Erschwerend kommt hinzu, daß seit Wegfall der Staatshaftung diese Verbrechen in Privathaftung übergegangen sind. (Siehe Urteil BVerfGE 61,149 vom 19. 10. 1982)

Die Vorgesetzten entziehen sich dieser Privathaftung, indem sie die Verwaltungsakte nicht selbst unterzeichnen sondern von den Angestellten unterzeichnen lassen. Jeder Sachbearbeiter beglaubigt mit seiner Unterschrift die nichtigen Verwaltungsakte und tritt somit bei nachfolgenden Klagen in die Privathaftung ein und erklärt sich mit der Unterschrift damit einverstanden.

Dieser Sachverhalt wird von den Vorgesetzten, welche über die wahre Rechtslage durchaus informiert sind, verheimlicht und bei Nachfragen vehement bestritten.

Jeder darf sich über dieses Gebaren seine eigenen Gedanken machen und vor allem seine eigenen Schlußfolgerungen daraus ziehen.

Kommentare:

  1. Zu diesem Thema habe ich zur Zeit eine Feststellungsklage beim SG laufen. Die Jobcenter arbeiten seit einigen Monaten auch mit dem Trick, keine Unterschrift, weil elektronisch erstellt und dann doch mit der normalen Post verschickt. Ebenso will ich geklärt haben, das alle SGB's ungültig sind, da keines einen Geltungsbereich vorweist.
    Eben so mißachten alle SGB's das Zitiertgebot. Vor allem SGB II verstößt gegen alle Grundrechte. Dann will ich vom SG eine Antwort auf die Frage, wie können Gesetze gelten die von einem verfassungswidrigen zusammengesetzten Bundestag erlassen wurden. Der Bundestag ist seit 1956 verfassungswidrig zusammmengesetzt. Dazu hat 1947 das oberste franz. Militärgericht festgestellt, das alle Gesetze die zwischen 1933 - 1945 geschaffen oder geändert wurde ungültig sind, da der Reichstag verfassungswidrig zusammen gesetzt war. Bin gespannt was dem SG zu meinen Fragen einfällt.

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    1. Hallo Hopkins!

      Interessant zu lesen, dass Ihr eine Feststellungsklage eingebracht habt.
      Vielen Lesern würde dein Klage brennend interessiere, dies schon wegen der erlassenen Bundesbereinigungsgesetze und würden Euch höflichst ersuchen, diese vielleicht zu veröffentlichen oder im / über Facebook zukommen zu lassen.

      Recht herzlichen Dank im voraus und verbleiben in der Zwischenzeit
      mit freundlichen Grüßen
      Diethelm Ortner

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    2. Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.

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    3. http://grundrechtepartei.de/Expertise%3AHartz-IV

      ....
      Verstoß des SGB II gegen Art. 19 Abs. 1 und 2 GG
      Die offensichtliche Tatsache, dass das SGB II die durch es eingeschränkten Grundrechte, soweit sie nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG einschränkbar sind, nicht gemäß der Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG »unter Angabe des Artikels« nennt, wird offenbar durch einen Blick in das SGB II.

      Der hier vorliegende massive Verstoß des SGB II gegen Art. 19 Abs. 1 GG hat – rein verfassungsrechtlich gesehen – also die Rechtsfolge der formellen Nichtigkeit des SGB II zur Folge, da die Vorschrift des Art. 19 Abs. 1 GG immer das Gesetz als ganzes betreffen. Diese Nichtigkeit kann auch durch kein Gericht verneint werden, da hier das Grundgesetz selbst die zur Gültigkeit derartiger Gesetze erforderlichen Parameter bestimmt – außerhalb einer dem entgegenstehenden »Auslegung« durch die Rechtsprechung, welche gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden sowie gemäß Art. 97 Abs. 1 Satz 2 GG dem Gesetz »unterworfen« ist.

      Erschwerend kommt hinzu, dass die durch § 31a-b SGB II ohne grundgesetzliche Grundlage »erlaubten« Sanktionen dazu führen können, dass einem »Leistungsberechtigten« sämtliche Leistungen zum Lebensunterhalt gestrichen werden können, er also dem physischen Tode ausgeliefert werden kann, verdeutlicht zudem den Verstoß gegen die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG, ebenfalls einer Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze.

      Schlussfolgerung
      Der Mangel an Übereinstimmung der Hartz-IV-Gesetzgebung mit dem Grundgesetz ist also offensichtlich. Bleibt abschließend die einfache Frage zu stellen, weshalb die öffentliche Gewalt, allen voran das Bundesverfassungsgericht, diese Zustände herstellen und zulassen?
      ......

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    4. Das SGB II ist auch schon nichtig aufgehoben worden

      http://www.bundestag.de/dokumente/datenhandbuch/10/10_06/index.html

      wie so vieles andere auch, StGB, StPO usw. usf.

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    5. Eure Bemühungen, so sind leider auch meine Erfahrungen, scheitern meist daher aus welcher Rechtsposition Ihr handelt. Bedenkt immer das alles Gerichte egal welcher Art immer in der BRD Firmengerichte sind. Zudem sind alle Peronslausweisträger oder auch jene die diesen bentragt haben aufgrund der Manipulation des StAg 1. Staatenlos, ohne Menschenrecht und lediglich juristische Personen. Wie soll das gehen ? Ich empfehle jeden unteren Vortrag anzuschauen..ich habe jahrelang gegen die BRD gekämpft...durch diesen Vortrag ist mir erstmal die Lage richtig bewußt geworden in der ich mich befinde...auch die sogenannte gerne genutzte Personenstandserklärung hilft nicht wirklich solange Ihr noch bei denen registriert seit...jedoch gibt es eine wichtige Lücke in den Ihren Gesetzen bzw. AGB´s. Man schlägt sie mit Ihren eigenen Waffen...auch habe ich nach der neuen Vorgehensweise ganz andere Erfahrungen gemacht...erstmal anfragen und bestätigen lassen was gilt und das dann gegen Sie verwenden..denn sie haben ja schriftlich bestätigt was Ihre eigenen Gesetze sind ;-) https://www.youtube.com/watch?v=ILdqlI0YGu8

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    6. zu:

      Anonym24. Juli 2013 17:05
      Das SGB II ist auch schon nichtig aufgehoben worden
      http://www.bundestag.de/dokumente/datenhandbuch/10/10_06/index.html
      wie so vieles andere auch, StGB, StPO usw. usf.

      bitte korrekt zitieren, nicht das SGB II insgesamt wurde durch das Bundesverfassungsgericht
      als nichtig erkannt, sondern nur einzelne Rechtsnormen des SGB II, die auf dem Link dann
      auch alle einzeln aufgeführt werden.

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  2. Richtig so , denn ganz genau SO handle ich ich auch seit ca einem Viertel Jahr . Verbrechertum soweit das Auge reicht und der Mittelbare Feind sitzt schon in der Nächsten Amtsstube !

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  3. Sehr gut !

    Mein Bekannter hat ein Finanzamt, einen Bürgermeister und einen Kämmerer gebeten, innerhalb 21 Tagen deren Verwaltungsbefugnisse nachzuweisen.

    Einschreiben Rückschein, noch 8 Tage Zeit. Allerdings werden die nicht antworten. Was tun? Klage beim ICC in Den Haag einreichen?

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    1. Das mit dem ICC überlege ich mir auch schon. Bin mir noch nicht ganz klar, welche Voraussetzungen dafür gegeben sein müssen. Die einen schreiben man muß die staatliche Selbstverwaltung und die natürliche Person erklären und andere meinen, natürliche Person reicht. Es gibt im Internet einige Anzeigen zu lesen auch mit Aktenzeichen des ICC, aber ich habe noch nicht gehört das ein deutsches Behördenpack verhaftet und angeklagt worden wäre.
      Dazu etwas von Amnesty-Schweiz http://www.amnesty.ch/de/themen/menschenrechte/internationales-strafrecht
      Ich verschicke zur Zeit Forderungen an Behörden, das Landratsamt, den Bürgermeister, die nichtige Gesetze wie die SGB's anwenden um 1-Euro-Sklaven auszubeuten. Es gibt in den USA die rechtliche Möglichkeit solche Forderungen ein zu klagen, da bin ich mit einigen Kanzleien in Kontakt.

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    2. Das ICC, ich war persönlich dort und habe die Information, dass dort etwa eine knappe Million Anzeigen lagern. Seit etwa 8 Jahren, werden dort Anzeigen gelagert.
      Die Antwort des Dolmetschers: Zitat " Wir wissen nicht was wird, wir haben keinen Richter, der Kompetent ist. Wir wissen nicht, ob überhaupt Anklage erhoben wird."

      Wie es aussieht, werden all diese Anzeigen unter dem Tisch verschwinden, dass deutsche Volk muss sich selbst helfen, denn Keiner ist interessiert, dass Deutschland wieder ein freies Land wird. So haben sie und als Zahlmeister in der Zange.

      Ich arbeite schon länger in diesem Gebiet und kenne so Einige Volksgruppen, welche sich um unsere Freiheit bemühen.
      Doch Achtung, es gibt Trickser und Abzocker.
      Ich muss erst einmal sehen, wie ich mich anmelde. Mein Antrag für das Amt für Menschenrechte ist ausgefüllt, das Passbild habe ich gestern machen lassen und morgen geht die Post ab.

      Ich werde über meherere Organisationen berichten, bei denen ich anwesend war und noch seien werde.
      Eines ist Pflicht... Es darf keine Heimlichtuerei entstehen, alles ist offen zu legen und ehrlich zu dokumentieren.
      Die Irreführung des Deutschen Volkes, muss unter Strafe gestellt sein.

      Siehe Die "Freie Republick Deutschland"- Peter Frühwald; HIER WAR VIELES INSIDER GEBUNDEN, Splitterungen und Austritte waren die Folge, Lug und Betrug zwecks Abzocke sind an der Tagesordnung.
      Millionen warten nun vergebens auf Den Hag, den ICC:
      Warum auch sollte der ICC interessiert sein, seine finanzielle Grundlage zu ruinieren, da diesr durch die BRD finanziert ist.
      Nach etwa 15- 25 Jahren, werden diese Anzeigen wohl einfach vernichtet werden. Der ICC ist rechtlich für derartige Anzeigen nicht relevant.
      Momentan können wir nur über das Amt für Menschenrechte klagen, über unser eigenes Volk. Nur das eigene Volk ist die entscheidende Kraft.

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    3. @ Anonym 23. Dezember 2012 12:35

      Hoffentlich machen Sie beim Amt für Menschenrechte nicht genau die gleichen Erfahrungen, wie bei Peter Frühwald...

      Wir haben es bereits hinter uns - Sürmeli = Frühwald!!!

      Alles nur ein Geschäftsmodell. Wir hatten auch große Hoffnung in Sürmeli & Co. gelegt - Wir wurden mehr als enttäuscht!

      Warum schaut der Herr Sürmeli niemals jemandem in die Augen, wenn er sich unterhält? Die Augen sind der Spiegel zur Seele. Läßt man niemanden hineinschauen, dann spricht das ja wohl seine eigene Sprache. Hat er seine Seele verkauft?!

      Aber stellen Sie sich doch einmal die Frage: Von wem wurde das Amt für Menschenrecht denn dazu legitimiert, sich als Amt zu titulieren??? Wo ist denn der Staat, der zwangsläufig hinter einem Amt stehen muß und wer ist das Staatsvolk - Die Türkei?!

      Ach ja, ich vergaß: Die türkischen Familien müssen ja in ihrem Land alle von den Deutschen medizinisch versorgt werden, hat ja die BRD so beschlossen...
      Da wird man doch als Türke sehr viele Anstrengungen dazu unternehmen, daß sich das schöne Leben und die gute medizinische Versorgung wieder auf türkisches Niveau ändert,oder?

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    4. Ich glaub das wird leider alles nicht helfen - so friedlich ich bin, hier helfen nur noch ein PAAR FESTE SCHLÄGE und zwar VIELE !

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  4. Danke für diesen aufklärenden Text.
    Diesbezüglich kann man Textstellen herausziehen und eine freundliche e.Post an BRD Behörden, (Ämter) Bedienstete zustellen.
    Bei Selbstbetroffenheit ist schlußletztendlich die Strafschadensersatzforderung an den/die Bedienstete zu stellen. Jeder steht für sein tun u. handeln in Verantwortung,
    denn wenn diese (kleinen) Bediensteten nicht mehr die Ausführung dieser vorsätzlichen Menschenrechtsverbrechen an Ihren eigenen Landsleuten ausüben, haben weder die Politiker noch die Hintermänner mehr macht.

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  5. Der ICC wird erst aktiv, wenn Sie in Ihrem Staat alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben. Da es hier keinen Staat gibt, werden die am ICC auch nicht akiv. Das ist auch der Grund, warum noch niemand etwas von einem Verfahren gehört hat. Es gab noch nie ein Verfahren. Der Gegenbeweis konnte uns noch nicht erbracht werden.

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  6. Es gibt hier nicht nur keinen Staat, sondern mehrheitlich Bewohner der Bundesgebietes (keine Bürger, die hätten ja Bürgerrechte).
    Die Bewohner des Bundesgebietes sind mit Firmenausweisen ausgestattet, die Sie selbst beantragt und bezahlt haben. Dieser Personalausweis der BRD bezeichnet k e i n e Menschen, sondern n u r Sachen.

    So muss ein Personenausweis den Familiennamen, Vornamen (ggf. Geburtsnamen) und die Staatsangehörigkeit ausweisen.

    Im Personalausweis der BRD steht: Name, Vorname... Staatsangehörigkeit: deutsch

    Name ist jedoch gem. § 90 BGB Sache. Sachen können weder sehen, hören
    usw..
    Sachen können sich deshalb auch nicht auf Menschenrechte berufen, ist doch klar!

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  7. Es ist schon eine tolle Sache, Feststellunsgklage einzureichen, Hut ab! Nur, wenn alle Gerichte mittlerweile Ausnahmegerichte sind, sogar der BGH ein Kasperletheater im weiten Sinne ist, wie soll ein SozG urteilen? Genau wie mein Brief an die GEZ, mit der Bitte mir mitzuteilen, mit welchem Staat/Land Sie ihren Liefervertrag geschlossen hätten. Antwort: Werte Frau, das interessiert niemanden, sie schauen fern und haben deshalb zu zahlen! Nun antworte ich nicht mehr!
    Ach ja: schöner blog hier

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  8. -wei-
    Anonym 07.Februar 2013 15.02
    Die Bewohner sind Bürger,Personen oder was immer du willst-der Personalausweis oder Personenausweis oder Identitätskarte -was immer du dazu sagen willst -ist Eigentum der BRD PAuswG § 6, kannste nachlesen.Das du einen haben musst ist ebenfalls Gesetz nämlich
    PAuswG § 2

    Es ist also völlig egal was in diesem Ausweis steht-es ist nicht deiner,sondern er wird nur von dir verwahrt.Dafür haste unterschrieben,aber nicht den Ausweis sondern die Beantragung des selben.Du bist also fiktiver juristischer Treuhänder des selben.
    Der Ausweis ist fremdes Eigentum und somit kannst du höchstens passive Geschäftsführung übernehmen weil du nicht genau weisst was der Eigentümer damit oder mit seiner Existenz bezweckt.

    Und nochwas: die Existenz zweier Dinge mit dem selben Namen bezeugen in der Regel lediglich das es einmal eine Person ist und zum anderen sich bei der Namensgleichheit um eine Sache handelt.---

    Dieser ganze Schwachsinn mit Personen und Personalausweisen sollte damit hinreichend erklärt sein-beide sind zum einen Person und zum anderen Sache.Mal darüber nachdenken

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  9. BRiD Gesetze ohne Geltungsbereich und damit nichtig, alle Behörden, sind Firmen sie Dun&Bradstreet

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  10. ich verwies die "stadtverwaltung" wegen einer forderung eine klage vor einem ordentlichen gericht
    mit neutralen gesetzlichen richtern mit amtsausweis,berufung vom deutschen volk in ihr amt und
    einer gültigen legitimation.bis heute erhielt ich keine antwort.

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  11. schon lange lese ich sehr viele relevanten Seiten und versuchte Anwendungen dieses Wissens -
    aber keine erfolgreichen Vollzugsmeldungen.
    Was können wir (ich) mit diesem Wissen anfangen.
    Ich weiß, eine sehr ....... Frage.
    Danke!

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    1. Erfolgreich können die "Vollzugsmeldungen" erst sein, wenn alle Landsleute das Spiel nicht mehr mitspielen. Aber viel zu viele haben Angst vor Repressalien. Die Einen haben Angst, weil sie Kinder haben und befürchten, daß sie ihnen weggenommen werden. Die Anderen beziehen Hartz IV und haben Angst, daß ihnen auch dieser Hungerlohn noch weggenommen wird. Wieder andere haben Angst, daß der Vermieter es nicht mitmacht, wenn die Polizei ständig vor der Tür steht und und und.
      Jeder hat irgendetwas vorzuweisen, warum er oder sie eben nicht als Widerständler aktiv werden kann.
      Was alle von den Vorgenannten nicht einsehen wollen, daß es ihnen nur besser gehen kann und ihre Kinder nur eine lebenswerte Zukunft haben können, wenn sie als Widerständler auftreten.
      Mehr als sagen kann man es dem Volk nicht. Solange das Volk nicht aufsteht, bleibt alles, wie es ist. Und momentan haben wir den Eindruck, daß die Duckmäuser immer mehr werden und die Angst immer größer wird. Keiner von denen will es hören, daß mit der "Vogel Strauß Methode" die Probleme nicht aus der Welt geschaffen sind. Und bei niemandem werden die Willkürler des Systems vor der Tür Halt machen. Die werden in ihrer grenzenlosen Gier alle überrennen und alles platt machen, was hier kreucht und fleucht. Solange hier noch bei irgendjemandem was zu holen ist, werden die es holen. Aber seltsamerweise glauben die Menschen, daß es sie schon nicht erwischen wird, wenn sie sich ruhig verhalten.
      Vergeßt es, die werden Euch nicht in Ruhe lassen, auch wenn Ihr Euch noch so ruhig verhaltet.
      Das Geschrei ist immer nur groß, wenn es wieder jemanden erwischt hat. Dann werden die E-Postverteiler zugedröhnt. Aber im Vorfeld mal eine Bürgerwehr arrangieren, dazu waren sie zu feige.
      Man kann ehrlich gesagt, mit niemandem mehr Mitleid haben. Alle wollen freiwillig genau diese Erfahrungen machen. Na dann sollen sie doch! Unsere Aufrufe wollte keiner hören und schon gar keiner wollte sie umsetzen. Selbst schuld!

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    2. Unser "System" geht nicht durch einen Aufstand der Massen zugrunde, sondern durch die nicht mehr zu bewältigende KOMPLEXITÄT ! Und zwar bis ca. 2020 !

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  12. hallo bin seid über 1 jahr mit den behöhrden im kriegszustand es ist echt sehr schwer habe auch schon 2 owig gewonnen das verfahren wurde eingestellt aber jetzt habe ich mal wieder problem egen tüv die ollen sogar mein auto stillegen ich war auch schon bei der polizei und den erklärt das ich kein eigentümer und halter meines fahrzeuges bin da ja in meinem fahrzeugbrief unter punkt c4c das ja so steht aber die gehen da nicht drauf ein
    ich habe meinen bürgermeister und etliche beamte in den haag angezeigt aber ich habe noch keine rückmeldung bekommen und das war am ende des jahres 2012

    das problem wurde hier schon oft gennant es gibt viele leute die immer am jammern sind aber wenn es drauf ankommt dann ziehen sie den schwanz ein ich sage den leuten immer wenn wir zusammen halten dann kann uns nichts passieren

    gemeinsam sind wir stark ich hoffe das noch mehr leute aufwachen und sich zusammen schliessen um endlich hier aufzurumen den diese sogennanten beamten sind nur da weil wir da sind die haben einfach ihre seele verkauft wie in dem film im auftrag des teufels in diesem film steckt sehr viel wahrheit drin

    wacht aufffffffffffffffffffffffffffffffffffff

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    1. Den Haag wird Ihnen nicht helfen. Die greifen erst ein, wenn man im eigenen Staat alle Instanzen durchgemacht hat.

      Da wir hier keinen Staat haben, können wir auch keinerlei Instanzen durchmachen und somit kann auch Den Haag nicht helfen. Das mußten leider schon viel zu viele Menschen an eigenen Beispiel erfahren.

      Ein Posteingangsstempel von Den Haag ist noch lange kein Garant, daß die aktiv werden. Den Haag ist so überflüssig wie nur irgendwas, denn es gibt ja so gut wie nirgendwo noch wirkliche Staaten nach Staatsrecht. Alle Länder arbeiten nach Firmenrecht! Und Firmenrecht ist kein Staatsrecht.

      Und dabei wäre es doch so einfach, alles zusammenbrechen zu lassen. Und nur wenn alles zusammenbricht, werden alle daran interessiert sein, daß es weiter geht, weil es nämlich dann auch die Oberen trifft. Und die sind ein verwöhntes Leben gewohnt...

      Wollt Ihr es krachen lassen? Dann holt Euer Geld von der Bank und löst Eure "Papierwerte" auf, löscht das Konto!

      Sie meinen das geht nicht, weil man ja über das Konto alles abwickeln muß? Wir sagen Ihnen, wenn alle gleichzeitig die Banken crashen lassen, weil alle gleichzeitig Ihr Geld holen und alles auflösen, dann ist alles vorbei. Da gibt es keine einzige funktionierende Firma mehr, da geht kein Bankschalter mehr, da geht kein Strom mehr und gar nichts. Da müssen Sie sich um rein gar nichts mehr Gedanken machen. Und dann ist der Punkt gekommen, wo die Menschen zusammenrücken, weil es um ihre Existenz geht. Der kleine Mann wird damit kein Problem haben, denn er ist den Mangel gewohnt, wird ihm doch dieser Mangelzustand seit Jahren bereits vertraut gemacht. Er wird anfangen, Tauschhandel zu betreiben und dazu braucht er weder ein Bankkonto noch sonst irgendwas. Nur das müssen wir wieder lernen, Tauschhandel und zusammenhalten.

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  13. Wenn Ihr schon etwas zu nichtigen Verwaltungsakten schreibt und dann auch noch §§ zitiert, sollte man die einfach mal dazu schreiben, damit jeder sofort sehen kann, das Sie hier Dinge völlig miteinander vermischen und offensichtlich vom den jeweiligen Gesetzestexten keinerlei Ahnung haben!

    Es heißt:

    >> § 125
    Nichtigkeit wegen Formmangels

    Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge. <<

    Und was schreiben Sie hier:

    >> Ebenso wird die Nichtigkeit festgestellt, wenn keine rechtskräftige Unterschrift des Willensbekundenden vorhanden ist. Bei einem Gerichtsurteil ist der Richter der Willensbekundende. In einer Behörde ist es der entsprechende Sachbearbeiter.
    Ohne Unterschrift ist also alles nichtig, da es nach § 125 BGB einen Formmangel darstellt. <<

    Ein Rechtsgeschäft ist wohl etwas anderes als eine juristische Handlung infolge eines Urteils (oder ist ein Urteil mittlerweile schon ein ziviler Vertrag?)
    Das BGB ist ZIVILRECHT, hat aber mit VERWALTUNGSRECHT nichts zu tun!


    Sie sollten bei solchen Themen besser nichts sagen oder schreiben, denn es ist offensichtlich das Sie zwar viel von sich geben, aber keinerlei Ahnung haben, wie was wo zuzuordnen ist.
    Das ist wirklich lächerlich was hier von sich gegeben wird.

    § 34 Beglaubigung von Unterschriften - was hat das mit der Unterschrift z.B. eines Richters unter einem Urteil zu tun?

    Und der § 44 ist dann die Härte, denn verstanden haben Sie dort rein gar nichts:

    >> § 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
    (1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.
    (2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

    1.
    der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt;
    2.
    der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt;
    3.
    den eine Behörde außerhalb ihrer durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 begründeten Zuständigkeit erlassen hat, ohne dazu ermächtigt zu sein;
    4.
    den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann;
    5.
    der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht;
    6.
    der gegen die guten Sitten verstößt.

    (3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

    1.
    Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, außer wenn ein Fall des Absatzes 2 Nr. 3 vorliegt;
    2.
    eine nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat;
    3.
    ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war;
    4.
    die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.

    (4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.
    (5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat. <<

    WO steht dort, das ein Verwaltungsakt ungültig ist, wenn Sie nicht unterschrieben ist?
    Ungültig ist es wenn die entsprechende Behörde nicht erkennbar ist!

    Sie dichten sich hier etwas zu viel zusammen, haben von den genannt Gesetzen nicht im Ansatz Ahnung und verbreiten somit Schwachsinn im Quadrat.
    Und das schlimmste ist dann, das so viele hier das ganze einfach so schlucken wie Sie den Brocken hingeworfen haben, ohne etwas zu prüfen.

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    1. Ja, Sie haben es richtig formuliert: Schwachsinn im Quadrat.

      So viele Worte um die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes. Sie haben es voll erkannt, in allen Gesetzen steht es drin, was auf die Nichtigkeit eines jeden Verwaltungsaktes hinweis. Und ja, die Leser nehmen es hin, was wir schreiben - warum wohl???

      Aber Respekt - es war ein guter Versuch, vom Wesentlichen abzulenken,nämlich, daß der hauptsächliche Grund für die Nichtigkeit aller in diesem Land ausgeführten Verwaltungsakte in der fehlenden Staatlichkeit zu suchen und zu finden ist.
      Natürlich darf man das in Ihren Kreisen nicht öffentlich machen, muß man um jeden Preis dieses Wissen verhindern.

      Aber vergessen Sie es, hier weiß eh schon jeder, daß genau dieser Aspekt mit der fehlenden Staatlichkeit der Dreh-und Angelpunkt allen Übels ist!!!

      Übrigens: Haben Sie Ihren Bäcker schon gefragt, wo sein Staatsvolk lebt und wann er den letzten hoheitlichen Verwaltungsakt erlassen hat? Das sollten Sie vielleicht mal tun, denn der Bäcker hat den selben Status, wie die BRD.
      Aber Vorsicht - es könnte sein, daß der Bäcker, wenn er wenig Humor hat, die "grüne Minna" holt und Sie von den Herren abholen läßt, welche immer diese weißen Westen im Gepäck haben, die komischerweise nur hinten zu verschliessen gehen.

      Alles Firma, oder was?

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  14. @ Volksbewegung Dem Deutschen Volke

    Haben SIE denn schon gegen all das von Euch genannte geklagt oder wird hier nur heiße Luft verbreitet? Aber es scheint wohl überall gleich zu sein: Die, die am lautesten zetern,geben nur ihre "Tipps" und "Ratschläge" und hüten sich vor irgendwelche Gerichte zu ziehen um das, was behauptet wird, doch mal klären zu lassen.

    Ach herrlich hier, selten so viel Blödsinn gelesen. Aber von Eurer Sorte scheint es eine Menge zu geben; leider hat noch niemals einer dieser Klugschnacker ein nachweisbares Ergebnis gebracht. Nicht einmal ein einziger Anwalt hat da erfolgreich Klagen geführt.
    Fragt Euch doch mal, warum das so ist!

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    1. Danke für die herrliche Steilvorlage.

      Vor Gericht klagen, möglichst noch mit einem Anwalt, der ein "Staats"examen des Staates Bundesrepublik Deutschland in der Tasche hat.

      Selten so gelacht...

      Und danke für die zweite Steilvorlage.

      Ja, von unserer Sorte gibt es eine Menge. Und das ist gut so!

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  15. @ Anonym16. Juni 2013 11:40

    "Nicht einmal ein einziger Anwalt hat da erfolgreich Klagen geführt.
    Fragt Euch doch mal, warum das so ist!"

    Wahrscheinlich sind Sie auch jemand der gegen DDR-Unrecht vor DDR-Gerichten mit DDR-Anwälten geklagt hat und als dann (seltsamerweise), all solche Klagen abgewiesen wurden, stand dann für Sie natürlich fest, daß bei der DDR alles rechtlich korrekt abläuft.

    Ist echt eine gute Idee, immer die Verbrecher zu fragen, ob sie ein Verbrechen begangen haben!

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  16. Noch interessanter Beitrag zu Thema BRD-Gerichte:
    Die Justiz – unsere heimlichen Feinde?
    http://www.mmnews.de/index.php/etc/11600-die-justiz-unsere-heimlichen-feinde

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  17. (Dazu hat 1947 das oberste franz. Militärgericht festgestellt, das alle Gesetze die zwischen 1933 - 1945 geschaffen oder geändert wurde ungültig sind, da der Reichstag verfassungswidrig zusammen gesetzt war.)

    So So Hopkins alle Gesetze die zwischen 1933 - 1945 geschaffen oder geändert wurde ungültig sind,nach welcher Gesetz oder nach welcher Verfasung den.
    Was ein Militärgericht festgestellt ist Siegerjustiz und nicht relewant.

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  18. Hallo,
    ich bin rein zufällig auf diese Seite gestoßen...sehr interessant. Am 27. September wurde durch den deamaligen Bundespräsidenten Horst Köhler ein Brief schreiben lassen.

    Sehr geehrter Herr...
    Bundespräsident Horst Köhler hat mich gebeten, auf Ihren Brief vom 19. September 2007 zu antworten.
    Dann folgt ein Absatz bezüglich der Staatsangehörigkeit...deutsch ist demnach völlig legitim und ist in Dänemark eben dänisch und so weiter.

    Alles egal, der letzte Satz hat mich bestätigt und der letzte Satz zeigt, dass die BRD de jure erloschen ist und nichts aber auch rein gar nichts mehr geht!!!

    Zitatbeginn <>Zitatende

    Und jetzt kann irgendwer schreiben, sagen, schreinen was er will...ohne Art. 23 kein GG wegen fehlendem räumlichen Geltungsbereich = Ohne GG keine BRD = Ohne BRD keine Bundestagswahlen, kein Bundestag, keine Gesetze die sich auf die BRD beziehen, keine Gesetze die durch irgendwelche Leute dieses ehemaligen Besatzungskonstruktes "beschlossen" wurden. NICHTS!!! Rein GAR NICHTS!!!

    Ich habe einen Personenauswis, dieser wurde am 20.03.2009 ausgestellt, ich trage eine Kopie des Briefes bei mir und weise mich so völlig legitim aus, ohne Probleme. Auch habe ich die Rehabilitation meiner Heimatangehörigkeit beim Militär Staatsanwalt in Moskau beantragt, das ist möglich und wird sogar auf der Seite des Bundestages erwähnt, mit Adresse an wen man sich wenden muss.

    Menschen die ihre Rechte und die damit verbunden Pflichten wahrnehmen wollen sind schon immer zunächst für "Spinner" abgestempelt worden...aber eines Tages werden die anderen Menschen auch wach...meist ist es dann aber zu spät, leider! Warum sollen Polizisten ihre Schutzwesten abgeben? Laut Nachrichten wegen der fehlenden Gelder...nun sollen Polizisten die schon im Dienst befindlichen Schutzwesten abgeben, damit diese versteigert werden können...und keiner merkt was? Die Dienstfahrzeuge sind geleast...dürfen in einer gewissen Zeit nur gewisse Kilometer gefahren werden...und keiner merkt was? Bezin und Diesel für die Dienstfahrzeuge ist streng eingeteilt...und keiner merkt was? Demos, Streiks...hat schon mal irgendeiner gemerkt, dass die Bewegungen des Volkes nichts...aber auch rein gar nichts...bewirken? Mehr lohn zieht immer mehr Unterhaltskosten nach sich und diese Kosten sind immer über dem Level der erstreikten Geldes. Wenn eine Gewerkschaft 30% mehr fordert, warum wird sich dann wohl auf 1,schießmichtod geeinigt? Schon mal festgestellt, dass egal wen man wählt...immer CDU oder SPD ganz oben sind...das bei Wahlen CDU/CSU zusammengerechnet werden aber sonst als getrennte Parteien behandelt werden? Schon mal festgestellt, dass Richter und Staatsanwälte auf das GG vereidigt sind, wie die Politiker auch...das GG ist aber, laut Brief des Bundespräsidenten gar nicht mehr in Kraft...seit 1990!!! Der Artikel23 wurde aufgehoben!!!

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    1. Zwichen Zitat steht: Art. 23 Grundgesetz wurde entgegen Ihren Ausführungen nicht durch den damaligen Außenminister der USA aufgehoben. Vielmehr wurde er nach Beitritt der DDR durch den Einigungsvertrag und dem Gesetz zum Einigungsvertrag aufgehoben.

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  19. Aus der Rede von Dr. Carlo Schmid (einer der Väter des GG) am 08.09.1948
    "Wir haben unter Bestätigung der Alliierten vorbehalten, das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des Deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen, wir haben keinen Staat zu errichten, wir haben hier etwas zu tun, das uns die Möglichkeit gibt gewisser Notstände Herr zu werden, besser Herr zu werden als wir das bisher konnten. Auch ein Staatsfragment muss eine Organisation haben die geeignet ist den praktischen Bedürfnissen der inneren Ordnung eines Gebietes gerecht zu werden. Auch ein Staatsfragment braucht eine Legislative, braucht eine Exekutive und braucht eine Gerichtsbarkeit. Und wenn man nun fragt, wo denn die Grenzen gegenüber dem Vollstaat, gegenüber der Vollverfassung seien, nun...das ist eine Frage der praktischen Beurteilung im Einzelfall. Aber über einige Dinge sollte Einigkeit erzielt werden können.
    1. Das Grundgesetz für dieses Staatsfragment muss gerade aus diesem seinem inneren Wesen heraus seine zeitliche Begrenzung in sich selber tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderungen des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muss originär entstehen können aber das setzt voraus, dass das Grundgesetz eine Bestimmung enthält wonach es automatisch außer Kraft tritt wenn bestimmte Ereignisse eintreten sollten. Wann soll es außer Kraft treten? Ich glaube, dass über diesen Tag kein Zweifel bestehen kann: An dem Tage, an dem eine von dem deutschen Volk in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt.
    2. Für ein das Gebiet eines echten vollen Staates ist charakteristisch, dass dieses Gebiet geschlossen ist, dass also nichts hineinragen kann über die Grenzen und nichts aus diesen Grenzen hinausragen kann an hoheitlicher Möglichkeit. Beim Staatsfragment ist das anders und mag es anders sein: Hier ist räumliches Offensein nicht durch sich selber ausgeschlossen und das wird sich in einem doppelten Sinn in unserer Arbeit niederschlagen können...und wie ich glaube...müssen. Dieses Grundgesetz muss eine Bestimmung enthalten auf Grund der jeder Teil deutschen Staatsgebietes, der die Aufnahme wünscht, auch aufgenommen werden muss. Wobei die Frage noch zu klären sein wird, wie dies geschehen soll und ob hier Bedingungen aufgestellt werden sollen. Ich glaube, und damit komme ich zum Zweiten, dass man die Aufnahme so wenig erschweren sollte als möglich."

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  20. Es wird von einem Staatsfragment gesprochen, nicht von einem Vollstaat!

    WIR HABEN KEINEN STAAT ZU ERRICHTEN

    Warum nun das Saarland nicht direkt im räumlichen Geltungsbreich (Art. 23) stand ist auch hinreichend geklärt:

    -Dieses Grundgesetz muss eine Bestimmung enthalten auf Grund der jeder Teil deutschen Staatsgebietes, der die Aufnahme wünscht, auch aufgenommen werden muss.-

    Es kam später zum Beitritt:
    Im Oktober 1955 wurde das zweite Saarstatut in einer Volksabstimmung abgelehnt. Dieses Votum wurde allgemein als ein Ausdruck des Willens zu einem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland angesehen. Die darauf einberufenen Neuwahlen machten den Weg zum Beitritt frei. Am 13. und 14. Dezember 1956 beschloss der Landtag des Saarlandes den Beitritt nach Art. 23 GG a.F. In den folgenden Tagen wurden noch einige notwendige Anpassungen an der Verfassung des Saarlandes vorgenommen. Der Deutsche Bundestag beschloss daraufhin das Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes. Das Saarland wurde damit am 1. Januar 1957 das zehnte Bundesland (ohne Berlin) der damaligen Bundesrepublik.

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    1. Das Saarland ist seit den Bundesbereinigungsgesetzen kein Bundesland mehr!

      Hier sind die Quellen:
      http://www.buzer.de/gesetz/7965/index.htm

      http://www.buzer.de/gesetz/7965/a152467.htm

      http://www.buzer.de/gesetz/7965/a152468.htm

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  21. Hallo,

    Ich habe da eine Frage bezüglich der Führerscheine,bzw. Fahrerlaubnis überhaupt erstmal machen zu dürfen, wurde bei mir abgelehnt mit der Begründung einen Idiotentest machen zu müssen.Stellt sich mir die Frage ob dies überhaupt Rechtsgültig ist.

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    1. Gibt es hier irgend etwas, was rechtsgültig ist? Wo sollte denn diese Rechtsgültigkeit herkommen? Dazu müßten wir erst mal wieder ein gültiges Recht haben!

      Hier besteht Firmenrecht mit AGB´s. Da muß man für alles (zu jedem Vertragsinhalt) einen Vertrag zwischen Vertragsgeber und Vertragsnehmer mit beidseitiger rechtskräftiger Unterschrift machen. Und genau das soll keiner wissen und deshalb wird hier eine Staatssimulation vom Allerfeinsten gespielt und alle spielen dieses Spiel mit. Auch diejenigen, die meckern, denn jeden Tag nutzen sie das System, um die Annehmlichkeiten nicht aufgeben zu müssen.

      Und solange das genau so ist, wird sich eben auch nichts ändern! Aber das wollen die Leute nicht hören, weil sie keinen Ar... in der Hose haben, um sich zusammenzuschließen und gegen das Unrecht und die Willkür vorzugehen.

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  22. Ihr habt doch nicht mehr alle Latten am Zaun. Geht arbeiten.

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    1. ... CGO™Escortservice & PaySex Promotions Germany...

      Ja, genau das hat uns an den Punkt gebracht, wo durch moralischem Verfall die guten alten Werte, welche mit Made in Germany hart und verantwortungsvoll geschaffen wurden, zunichte gemacht wurden und werden.

      Und viele Menschen würden sicher gern arbeiten gehen, doch wer hat denn den Arbeitsmarkt dort hin gebracht, wo er jetzt ist? Wo Vollzeitstellen rigoros abgeschafft werden, um Minijobs zu schaffen, wo der "Arbeitgeber" keine Steuern und Abgaben mehr zahlen muß.Nach 2 Jahren die Leute von ihren befristeten Stellen wieder rausfliegen, weil dann neue kommen, die mit Fördergeldern von der Ag. f. Arbeit bezahlt werden.
      Wirtschaftsstandorte werden mit Millionengeldern an Fördermittel geschaffen und nach Ablauf der Bindefrist, die nur wenige Jahre beträgt, werden diese Standorte geschlossen und die Leute rausgeworfen. Niemanden interessiert es von diesen Bossen, was aus den Leuten wird. Keinerlei Einsicht, daß es diese Leute waren, die den Bossen das Geld verdient haben.

      Die Politik der BRD hat genau diese Voraussetzungen geschaffen, daß die Menschen in diesem Land sich nicht mehr durch ihre Hände Arbeit ernähren und gut leben können. Von Urlaubsreisen ganz zu schweigen. Es ist genau wie in der damaligen DDR, Wahlbetrug und in den Grenzen eingesperrt, nur daß jetzt die Menschen trotz Reisefreiheit kein Geld mehr haben, um reisen zu können. So sieht es aus.
      Das, was wir jetzt haben, ist ein Update der DDR-Zustände, mit dem Unterschied, daß man zu DDR-Zeiten keine Arbeitslosigkeit kannte, weil für alle Arbeitsplätze geschaffen wurden, damit die Menschen arbeiten gehen konnten. Damals haben sie für ihr Geld nichts gekriegt, weil alles für Devisen in den "Westen" geschafft wurde. Heute haben die Leute alles in Hülle und Fülle und können es sich nicht mehr leisten.

      Damit über diese Zustände hinweg retuschiert wird, gibt es Brot (Hartz IV) und Spiele (Pornographie und in jeder Werbung nackte Tatsachen, weil es sich sonst nicht verkaufen läßt).

      Wo sind wir hingekommen? Wir haben bei Wahlen die Wahl zwischen Teufel und Belzebub. Und zwischen den Wahlen den täglichen Kampf ums Überleben!

      Und damit sich darüber niemand einen Kopf macht, wurde Ihre Branche geschaffen und hochgehypt, weil es die Leute sonst gar nicht aushalten würden und froh darüber sind, mal den Kopf frei zu kriegen.

      Ist das das Leben, was man sich wünschen sollte? Wir sind da anderer Ansicht!

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    2. Maschendrahtzäune haben keine Latten.

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  23. Was soll das für ein bescheuerter Kommentar sein mit den Latten am Zaun? Es ist so, wie es ist, und daran wird sich auch nichts ändern. Also freunde dich ruhig mal mit der Wahrheit an, den früher oder später wird es jeder einmal erfahren.

    Aber die Frage oben mit dem Führerschein würde mich auch mal interessieren. Ich habe damals auch diesen Idiotentest machen müssen. Habe zwar bestanden und meine Fahrerlaubnis bekommen, aber wüsste gerne mal, ob die sowas anordnen durften.

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  24. Ein gutes Nachschlagewerk dazu: http://www.amazon.de/Gesetze-f%C3%BCr-den-Rei%C3%9Fwolf-Rechtsvorschriften/dp/1502957396/ Ist immer beeindruckend wenn man sich auf ein Buch berufen kann, nicht nur auf Internetseiten oder auf Gesetze die jeder anders auslegt. Interessant, wie sogar die Jura-Wissenschaft verschiedene Nichtigkeitsgründe kennt. Geht nicht nur um Geltungsbereich und Zitiergebot und so. Und die Finanzämter sagen selber dass die einige Gesetze gar nicht benutzen wollen!

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  25. http://www.bundestag.de/dokumente/datenhandbuch/10/10_06/index.html///;((( dieses Datenbuch wurde gelöscht!! ein Beweis mehr von Korruption

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    1. Das stimmt nicht ganz... ...nimm einfach den letzten Teil ab 10_06/index.html/ weg und suche dann unter Kapitel 10.6 weiter!

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    2. Zusatz! Man beachte hier 1. Die Listung geht nur bis ins Jahr 1990/01 zurück! Das ist nicht das Gründungsjahr der BRD! ;-)
      2. Legt Augenmerk auf die letzte Spalte. Es werden hier nicht ganze Gesetze aufgehoben, sondern lediglich nur einzelne §§

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  26. lest die abhandlungen von prof dr dr dr h.c. klaus sojka auch wenn er 2009 verstorben ist der war anwalt und brachte es auf den punkt

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