Verbriefte Rechte für faire Gerichtsverfahren

Auszug aus der PDF, welche vom Pressedienst in Brüssel herausgegeben wurde:

Jede Person, die einer Straftat in der EU verdächtigt oder beschuldigt wird, muss unmittelbar
über ihre Verfahrensrechte in verständlicher Sprache unterrichtet werden, heißt es in einem neuen EU-Gesetz, das am Dienstag vom Parlament verabschiedet wurde. Wer verhaftet oder festgehalten wird, muss demnach einen “Brief der Rechte” erhalten. Dem haben die Abgeordneten das Recht hinzugefügt, die Aussage zu verweigern, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen und Verwandte zu benachrichtigen.

Die neue Richtlinie ist ein wichtiger Baustein, um sicherzustellen, dass Verdächtigten und
Beschuldigten EU-weit ein faires Verfahren gewährt wird.

Rechtsmittelbelehrung vor dem ersten Polizeiverhör
Jede Person, die der Begehung einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt wird, muss unverzüglich
mindestens über folgende Verfahrensrechte belehrt werden:
- das Recht auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts,
- den etwaigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung und die Voraussetzungen dafür,
- das Recht auf Belehrung über den Tatvorwurf,
- das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen,
- das Recht auf Aussageverweigerung.
Diese Belehrung muss entweder mündlich oder schriftlich spätestens vor der ersten offiziellen
Vernehmung durch die Polizei erfolgen.

Schriftliche Rechtsbelehrung bei Festnahme
Die Behörden müssen jeder Person, die festgenommen oder inhaftiert wird oder für die ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, eine schriftliche Erklärung ihrer Rechte aushändigen.
Zusätzlich zu den bereits genannten Rechten muss diese Erklärung die festgenommene
Person über folgende Punkte informieren:
- das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte,
- das Recht auf Unterrichtung der Konsularbehörden und einer Person (etwa eines Familienangehörigen oder des Arbeitgebers,
- das Recht auf Zugang zu dringender medizinischer Versorgung,
- das Recht darauf zu erfahren, wie viele Stunden bzw. Tage der Freiheitsentzug bis zur
Vorführung vor eine Justizbehörde andauern darf.

Die Erklärung der Rechte enthält auch einige grundlegende Informationen über die Möglichkeit,
nach innerstaatlichem Recht die Rechtmäßigkeit der Festnahme anzufechten, eine
Haftprüfung zu erwirken oder einen Antrag auf vorläufige Haftentlassung zu stellen.

Nach der Verabschiedung durch Parlament und Rat haben die EU-Mitgliedstaaten zwei Jahre
Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht zu übertragen.

Die Richtlinie wurde mit 663 Ja-Stimmen gegen 24 Nein-Stimmen bei 17 Enthaltungen angenommen.

Hier ist die vollständige PDF zum Download verfügbar:
https://drive.google.com/file/d/0B0oAvzGnWnZ_Y09CclVSNUt6WXc/edit?usp=sharing

Kommentare:

  1. Ich suche einen guten und Menschlichen Verteidiger (auch in BRD GmbH Sache) gegen Behörden. Habe Probleme mit Jugendämter und Familiengerichten. Habe zwei Kinder verlören, gegen ihren willen. Meine Email: miba1462@yahoo.com ich danke in voraus.

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  2. Hallo lieber Mensch, uns erging es genau so, wie dir. Es gibt nur eine Möglichkeit: Versuche an Deine Kinder ran zu kommen und bringe sie ins Ausland oder verstecke sie, bis sie Volljährig sind.
    Die BRD hat die Anweisung, jährlich ca 10.000 Familien zu zerstören, dies machen sie auch, wie du selber erlebt hast.
    Kein Anwalt der BRD kann dir helfen und wird es auch nicht tun. Den die BRD Anwälte sind Teil der Rechtspflege der BRD. Sie agieren doch nicht gegen diejenigen, von denen sie Ihre Anweisungen bekommen, sie würden ihre Reputation verlieren!
    Also macht eine Interessengruppe mit Gleichgesinnten und versteckt eure Kinder. Es geht im Moment nur noch um das Überleben. Es ist eine schlimme Zeit, wir hoffen alle, das die Verantwortlichen für Ihr Tun irgendwann zur Rechenschaft gezogen werden.

    Gruß: harald

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