Sonntag, 8. September 2013

BRD ist kein Staat nach Staats- und Völkerrecht!

Um die Situation in unserem Land nochmals darzustellen, folgende Aussagen:
Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 konstituierte sich eine sowohl in territorialer Hinsicht als auch durch besatzungsrechtliche Vorgaben eingeschränkte deutsche Staatsgewalt unter dem Namen „Bundesrepublik Deutschland“ in den drei westlichen Besatzungszonen. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde jedoch kein neuer Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.“ (…)
Beweis: Schreiben BMI vom 30.03.2012
 
Es habe nie wirklich eine Wiedervereinigung gegeben, die DDR sei vielmehr der Bundesrepublik "zugeschlagen worden", so Franz Müntefering im Handelsblatt am 12.04.2009
Laut Wiedervereinigungsparagraph des Deutschen Grundgesetzes hätte Deutschland über eine gemeinsame Verfassung abstimmen müssen.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/skepsis-bei-manchen-ostdeutschen-muentefering-regt-gesamtdeutsche-verfassung-an/3154346.html

 
Unter dem Titel Deutschland ist kein souvärener Staat schreibt dieBasler Liberale Nachrichten 19 Nr. 36/ 8. September 2013

Peter Seraphin, Moskau
Deutschland ist unbestritten eine Wirtschaftsmacht und spielt in der weltweiten Oberliga. Darüber hat natürlich Deutschland oder besser die Bundesrepublik Deutschland (GmbH) auch ein politisches Gewicht.

Dieses wird mittels Geldmacht ausgeübt, weniger durch brillante Ideen. Die starke, doch farblose Kanzlerin Merkel züchtigt Europas Schuldenmacher und macht selbst hemmungslos Schulden, ein Komplex aus geschickten Bilanztricks und politischen Lügen. Das Wahlvolk in dieser BRD ist überwiegend dumm, die Medien korrupt und die Industrie auf hohem Ross arrogant.

Einzig der Mittelstand, innovativ und beweglich, hält das Land in Bewegung und seine Reputation aufrecht. Diese tüchtige Mittelschicht wird jetzt ganz trivial für die Schulden der Regierung, ein selbstmörderisches Sozialsystem und plumpe Agitation gegen die ‚Reichen’, plattgemacht. Auch aus diesem Grunde darf man auf das Nach-der-Wahl mit Spannung warten. Vae victis! Wehe den Besiegten!

Und damit sind wir beim eigentlichen Thema nämlich der Frage, ob Deutschland souverän ist.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, einer der wenigen brillanten Köpfe unter der Berliner Reichstagskuppel, stellte diese Frage vor kurzem in einem Fernsehsender und beantwortete sie auch sogleich mit einem klaren NEIN.

Dies war natürlich Wasser auf die Mühlen derjenigen, die das schon lange behaupten. In der Tat hält man sich aber in der BRD an die Tagesordnung und ignoriert jeglichen Einwurf.

Hinter den Linien allerdings geschah Verwunderliches, wurden doch seit 2006 drei Bereinigungsgesetze verabschiedet, die praktisch jegliches deutsches Recht aufhoben. Vereinfacht gesagt darf die Polizei nicht einmal mehr Ordnungswidrigkeiten verfolgen, denn auch das OWIG (Ordnungswidrigkeitengesetz) ist aufgehoben.

Viele Polizisten wissen das und sind als vernachlässigte Prügelknaben der Politik noch mehr verunsichert als sie es sowieso schon angesichts gesetzferner Migrationsgruppen sind. (Anmerkung Volksbewegung: Diese Ansicht teilen wir nicht. Die Migranten kennen sich bestens aus!)

Seien Sie aber beruhigt! Deutsche Gerichte machen trotzdem unbeirrt im alten Gesetz weiter, wie man an den jährlich rund 11.000 Gesinnungsurteilen ersehen kann.

Meinung in der BRD zu haben, kann gleichbedeutend mit Gefängnis sein, das ist offensichtlich. Damit reiht sich die deutsche Justiz nahtlos in die Tradition der nationalsozialistischen Herrschaft ein, gefolgt von Willkürrichtern wie der roten Hilde Benjamin in der DDR.

Übrigens ist auch das deutsche Gerichtsverfassungsgesetz mit der Aufhebung des §15 ungültig.

All das ist unwidersprochen von den alliierten Besatzern, deren Recht immer noch über deutschem Recht steht und so auch verankert ist in den 4+2 Verträgen, die angeblich Deutschlands Souveränität zurückgegeben haben. Das ist einfach eine Lüge! Die sogenannte Kanzlerakte mit der mittelalterlichen Unterwerfungsformel ist bis heute Praxis.

Egon Bahr sei Dank für das freimütige Geständnis, das man im gelenkten Journalismus von heute nur zu gern vergisst.



Dazu passt ganz gut ein Spruch von Lord Gladwin aus dem Kriegsjahr 1942 ‚But it is most decisive to transformt he German ‚Herrenvolk’ into a ‚Helotvolk’.

Der Besatzungsstatus, dessen Gültigkeit angeblich US-Kriegspräsident Obama im Jahr 2009 vor Soldaten in Ramstein noch einmal unwiderruflich feststellte „Deutschland ist ein besetztes Land und wird es immer bleiben“, ist vielfach nachgewiesen worden.

Zum Beispiel betrifft die bis heute gültige Feindstaatenklausel der UNO einzig und allein Deutschland. Sie begründet auch Besatzungsrecht. Übrigens wird die BRD in den UNO-Listen als Non-Government-Organisation geführt.

Immerhin stellte sogar die FAZ vor kurzem die Forderung nach Aufhebung dieser Feindstaatenklausel, womit die Frage der fehlenden Souveränität und des fehlenden Friedensvertrages auch in das satte deutsche Publikum getragen wurde – Snowden sei Dank. Letztlich sind dem Whistleblower die Anfänge dieser für die Politik so unangenehmen Diskussion zu verdanken.

Angesichts der inszenierten willkommenen Ablenkung durch Syrien und einen drohenden Weltkrieg wurde das leidige Thema rasch vergessen, hinzu kommt die am 22. September anstehende Null-Wahl als Ausfluss mediokrer Medienphantasien.

Dass sämtliche Wahlen seit 1959 für ungültig erklärt wurden und auch das jetzige schon ungültige Wahlgesetz den deutschen Parteienzirkus unberührt lässt, wird kaum noch registriert.

Lenin soll einmal gesagt haben, dass die Revolution in Deutschland nicht stattfinden wird, weil der deutsche Revolutionär das Schild vor dem Reichstag respektiert
Rasen nicht betreten“.
Wie wahr!

Die Liste der Beweise für die Nicht-Souveränität der Bundesrepublik Deutschland (GmbH) ist lange bekannt, lang und unwiderlegbar. Selbst das Grundgesetz ist nach allgemein anerkanntem juristischem Wörterbuch
Ein Grundgesetz ist ein besatzungsrechtliches Mittel zur Schaffung von Ruhe und Ordnung in einem durch Kriegshandlung besetztem Gebiet. Gegeben von der Siegermacht (oder den Siegermächten) für das auf Zeit eingesetzte Verwaltungsorgan (BRD)“.
(Nachzulesen bei: Creifeld`s Rechtswörterbuch 17. Auflage, Verlag C.H. Beck München 2002).

Nun, dies alles könnte ein innerdeutsches Problem mit den Besatzern sein, die sich gem. Haager Landkriegsordnung mit Deutschland wieder im Krieg befinden, wenn da nicht …


Die BRD schließt völkerrechtsverbindliche Verträge ab, sind diese überhaupt gültig?

Darf eine Wirtschaftsverwaltung ohne Staatsgebiet überhaupt als Völkerrechtssubjekt handeln?

Selbst wenn, kann eine Regierung, die mit Hilfe ungültiger Wahlen an die Macht gekommen ist, ein Mandat ausüben?


Und falls Sie das fehlende Staatsgebiet nicht glauben, so empfehle ich eine intensivere Beschäftigung mit dem Thema als ich hier sie zu leisten in der Lage und Willens bin.

Mit dem Streichen des Artikel 23 des Grundgesetzes, wurde dem Gesetz mit dem Entzug des Staatsgebietes die Bestimmtheit genommen.

Wussten die Amerikaner was sie tun? Immerhin war es der damalige Außenminister Baker, der dies veranlasste. Ich gehe davon aus, dass Baker sehr wohl wusste, was er damals tat.

Fazit : Sollten Sie zur Wahl am 22.09.2013 schreiten, wählen Sie auf keinen Fall Abgeordnete eines souveränen Staates, sondern bestenfalls die Geschäftsführung, da mangels Staatlichkeit sämtliche Einrichtungen, die bisher als ‘Behörden’ fungieren, lückenlos international als private Gesellschaften gelistet sind und damit auch dem Privatrecht unterliegen.

Wenn im Jahre 1949 oder auch später kein neuer Staat gegründet wurde, was haben wir dann hier für eine Rechtsform?!


Wieso wollen Sie eine Staatsregierung wählen, wenn es gar keinen Staat gibt?!


Hier noch ein interessantes Video zum Thema Todespläne für das Deutsche Volk:




Der Morgenthau-Plan:(einfach in das Video klicken)


 
 



Kommentare:

  1. Hallo zusammen,

    ich Recherchiere gerne alles doppelt und dreifach. Deshalb bin ich der Behauptung der Definition für das Grundgesetz mal nach gegangen. Gefunden habe ich folgenden Link mit schlagkräftigen Argumenten.

    http://reichling.wordpress.com/2013/03/26/was-ist-ein-grundgesetz/

    Seht selbst. Sind teilweise allerdings beleidigende Kommentare im Anschluss. Was mich schließen lesst das es ziehmlich Propagierende Gesellschaft dort ist. Allerdings schein die Richtigstellung auf dem ersten Blick korrekt zu sein.

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Es ist bekannt, diese Seite wird vom Grundgesetzschutz, manche sagen auch Verfassungschutz geführt.
      Daher erübigt sich eine weitere Aussage.

      Der Verfassungsschutz der Firma BRD D-U-N-S® Nummer 498997931 hat nur die Augabe zuverhindern, daß das deutsche Volk eine Verfassung bekommt.

      Löschen
    2. Hallo nochmals,

      die behauptung, das diese Seite von der Firma ist lasse ich mal ungeprüft stehen... Fehlen mir auch die Mittel dazu als normal sterblicher. Oder ich kann dazu einfach zu wenig sagen was da in der Propaganda Szene Läuft.

      Ich habe ein Rechtslexikon gefunden wo sich entnehmen lässt, dass diese behauptung jedoch zwischen den Zeilen lesbar ist.

      Zitat: Nach dem Willen der Alliierten sollte mit dem Begriff "Grundgesetz" vor dem Hintergrund der deutschen Teilung der vorläufige Charakter der Verfassung zum Ausdruck kommen.

      Ist der vorläufige Charakter nun eine Verfassung oder nur ein verfassungsähnliches Konstrukt? Ich lese daraus, dass es ein Konstrukt ist, jedoch muss das jeder für sich entscheiden.

      Quelle: http://www.rechtslexikon-online.de/Grundgesetz_GG.html

      Löschen
    3. Mal reinhören was der Carlo Schmidt zu dieser Zeit sagte

      https://www.youtube.com/watch?v=1A8cCMlwi3o

      letzendlich ist es doch unerheblich, das Grundgesetz ist aufgehoben, erloschen.
      Für die Nichtbegreifer mit dem 2.BMJBBG Art.4 Pkt.1 ; G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614 (Nr. 59)

      Die angebliche Gültigkeit wird doch nur doch für die Michel zur Erhaltung der Simulation benutzt.

      Löschen
  2. An die Volksbewegung dem deutschen Volke
    Information zum " STAAT " BRiD , Behördenmitarbeitern und zum Wahlgesetz !

    Kommentarauszug vom " FRANKEN "

    Artikel 116 Abs. (1) ist der Schlüssel !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    Publiziert am 11/09/2013 von ironleafs

    Liebe Staatsangehörige, liebe Männer und Frauen und alle Anderen,

    Vieles wurde Versucht, Vieles fand sein Ziel und Vieles war zum scheitern verurteilt.
    Der gemeinsame Nenner ist es, welcher es ermöglicht einheitlich bestimmt und zielstrebig treffend, uns zu höherem Handeln zu bewegen. Es ist gerade dieser, der so einfach scheint und uns ein Werkzeug bietet, dessen Möglichkeiten in seiner pragmatischen Form und gelben Farbe die Zukunft unserer Heimat entscheiden wird.

    Warum kann ich dies in so bestimmter Form von mir geben? Weil für alles Andere die BRiD kein Formular besitzt! Holen wir die Männer und Frauen in den “Behörden”/Verwaltungen doch dort ab worauf SIE geschworen haben.

    Ich bin es leid über “Amts”ausweise, “Dienst”ausweise zu sprechen… es ist der Nachweis über die deutsche Staatsangehörigkeit welchen ich von " IHNEN " fordere…

    Kommentarende ---------------------

    Kompletter Link
    http://www.eisenblatt.net/?p=19725 - ODER - http://www.bundesstaat-bayern.de/?p=846

    Frage an die Volksbewegung ?

    Wie kann es sein das alle Politker und BRiD-Behördenmitarbeiter die ihren Schwur auf
    die BRiD abgelegt haben , wählen gehen oder selbst gewählt werden D Ü R F E N , wenn sie selbst NICHT DEN NACHWEIS erbringen , Deutsche Staatsangehörige zu sein , was gesetzlich
    zwingende Vorraussetzung ist ?

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Weil diese einen Schwur oder einen Eid auf ein nicht mehr existentes GG abgelegt haben. Die wissen dies.

      Wieso sollte der Art.116 Abs.1 GG der Schlüssel sein ??

      Wieviel mal soll noch erklärt werden, daß GG ist weder für die Bevölkerung in Kraft getreten bzw. wurde es auch aufgehoben.
      Streichung Art.23 und Aufhebung durch 2.BMJBBG Art.4

      Löschen
    2. @ Anonym 12. September 2013 07:41

      Wieso sollten die aus den Behörden denn irgendeinen Nachweis vorlegen, wenn es kein Volk mit einem Ar... in der Hose gibt, daß genau diese Nachweise zwingend verlangt oder mit denen kurzen Prozeß macht? Hier sind doch alle flourgeschädigt, schulgeschädigt, mediengeschädigt etc.

      Hier in diesem Land verlangt keiner etwas, weil einer allein keinen Erfolg erzielen wird und das wissen die ganz genau, daß ihnen nichts passiert.

      Was regt Ihr Euch also auf? Zu einem geeinten Widerstand ist keiner bereit, weil jeder auf seiner, ihm implizierten Suppe schwimmen will und diese Suppe so derart dummdämlich verteidigt, daß einem Angst und Bange werden kann.
      Und solange das so ist, brauchen die gar nichts zu befürchten und so lange machen die auch genau so weiter. Die werden es sogar noch viel doller treiben. Es gibt ja niemanden, der sie aufhält!

      Den Leuten geht es doch gut. Wenn es nicht so wäre, hätten wir doch den geeinten Widerstand schon längst.

      Schimpfen hilft nicht, Machen hilft. Aber Machen will keiner!

      Löschen
  3. @ Volksbewegung
    Es ist ja alles richtig was ihr schreibt , das wissen wir längst ,
    Die BRiD-Behörden sagen und handeln aber nach GRUNDGESETZ jeden TAG !
    Für sie die Behörden gilt das Grundgesetz , das bekommt man schriftlich !
    Darauf und nur darauf war unsere Frage bezogen ! War ein Versuch ! Danke !

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Nennen Sie uns ein einziges Beispiel, wo die in den Behörden nach dem Grundgesetz handeln...

      Wenn dem so wäre, würden die nicht so saublöde Sätze bilden, daß die Reichsbürger die Grenzen von 1937 wollen, obwohl genau diese Grenzen im Artikel 116 des Grundgesetzes drin stehen. Also ist jeder, der sich auf das Grundgesetz beruft, ein Reichsbürger!!!

      Wenn die nach dem Grundgesetz handeln würden, dann wäre jegliche Willkür ausgeschlossen. Willkür findet aber in diesem Land jeden Tag durch jeden Systembediensteten statt. Und es findet nicht nur statt, es wird von den Behörden ANGEORDNET !!!

      Wenn die nach dem Grundgesetz handeln würden, dann müßten sie die Meinungsfreiheit zwingend resppektieren. Tun sie aber nicht. Die veranlassen, daß jeder, der eine andere Meinung hat, als sie selbst haben, eine Vorladung zu einem Psychologen kriegt und man ihm einfach mal so den Führerschein wegnehmen kann, damit er in der Bewegungsmöglichkeit eingeschränkt wird.

      So sieht es aus und alle machen mit. Macht etwa irgend jemand etwas dagegen?! Wir kriegen davon nichts mit! Und mit dem Wort "Machen" meinen wir nicht die verbalen Ergüsse der "Schimpf und Schande Schreienden" sondern wir reden von MACHEN. Und daran hapert es ganz gewaltig!

      Löschen
  4. Der Verfassungsschutz der BRD ist auch nur eine Firma

    UPIK® Datensatz - L
    L Eingetragener Firmenname Bundesamt für Verfassungsschutz
    Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil
    L D-U-N-S® Nummer 551408250
    L Geschäftssitz Merianstr. 100
    L Postleitzahl 50765
    L Postalische Stadt Köln
    Land Germany
    W Länder-Code 276
    Postfachnummer
    Postfach Stadt
    L Telefon Nummer 02217920
    W Fax Nummer 02217922915
    W Name Hauptverantwortlicher Heinz Fromm
    W Tätigkeit (SIC) 9221

    Da gibt es in Berlin auch gleich noch eine Filiale

    UPIK® Datensatz - L
    L Eingetragener Firmenname Bundesamt für Verfassungschutz
    L Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil Bundesamt für Verfassungsschutz
    L D-U-N-S® Nummer 341615394
    L Geschäftssitz Platz der Republik 1
    L Postleitzahl 10557
    L Postalische Stadt Berlin
    Land Germany
    W Länder-Code 276
    Postfachnummer
    Postfach Stadt
    L Telefon Nummer 030223100
    Fax Nummer
    W Name Hauptverantwortlicher Heinz Fromm
    W Tätigkeit (SIC) 9221

    AntwortenLöschen
  5. -wei-
    wenn man Euch erzählt das GG gilt noch ,dann haben die recht weil Ihr die Frage falsch gestellt habt

    die Frage muss lauten: Gilt das GG in seiner Fassung von 1949 noch?-diese Frage beantwortet Euch niemand

    warum nicht: weil niemand fremde Gesetze ändern kann,er kann sie höchstens ausser Kraft setzen und das muss für jedermann öffentlich bekannt gemacht werden.

    Fazit:das GG gilt noch,allerdings in der Fassung von 1949

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Wer sollte denn von einer nicht legitimierten "ReGierung" das Recht haben, ein Gesetz außer Kraft zu setzen?
      Verbreiten Sie doch keinen solchen Unsinn hier!
      Keine einzige Verfassung wurde vom Volk ratifiziert. Das wurde hier in diesem Blog schon mehrfach gesagt. Keiner konnte bisher ein Abstimmungsergebnis für irgendeine Verfassung vorlegen. Es wird auch in Zukunft keiner schaffen, weil es von keiner einzigen Verfassung ein Abstimmungsergebnis gibt. Und eine per Dekret eingesetzte Verfassung ist nun mal keine vom Volk ratifizierte Verfassung. Das war so, das ist so und so wird es auch immer bleiben. Du solltes diejenigen stark hinterfragen, die dir eine gegenteilige Meinung gut verkauft haben. Es sind genau diese guten Verkäufer, die für die Zustände und das fehlende Wissen in unserem Land verantwortlich sind.

      Löschen