Dienstag, 13. August 2013

Urteil Bundesverfassungsgericht: Der Einigungsvertrag ist nichtig!

Die Deutsche Einheit ist vom Bundesverfassungsgericht schon 1991 als null und nichtig erklärt und verabschiedet worden. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24 April 1991- BvR 1341/90- wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: Das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands- Einigungsvertragsgesetz-….unvereinbar und nichtig.

Hier ist es nachzulesen. http://www.bgbl.de/Xaver/text.xav?bk=Bundesanzeiger_BGBl&start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl191s1215b.pdf%27%5D&wc=1&skin=WC#__Bundesanzeiger_BGBl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl191s1215b.pdf%27%5D__1376388761374

Was bedeutet dies?

Dem Volk wurde seit 1990 vorgegaukelt, daß es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik eine Vereinigung gab.
Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (a.F - alte Fassung) wurde lt. Einigungsvertrag am 23. 09. 1990 aufgehoben. Somit konnte auch keine DDR dem Grundgesetz der BRD gem. Artikel 23 zum 03. Oktober 1990 beitreten. Die in der Präambel aufgeführten neuen Länder sind erst am 14. Oktober 1990 gegründet worden. Somit war auch ein Beitritt dieser Länder gemäß Art. 23 Grundgesetz (a.F.) nicht möglich.

Ein rechtswirksamer Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes hat daher bis zum heutigen Zeitpunkt nicht stattgefunden.

Somit erstreckt sich kein Grundgesetz und keine Gesetze einer Bundesrepublik Deutschland auf das Gebiet der DDR/Mitteldeutschland. Daher sind Behörden einer vorgeblichen BRD nicht befugt, Vorfälle, Ereignisse oder Gegebenheiten, die ausserhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes auf dem Gebiet Mitteldeutschlands stattfinden oder stattgefunden haben, zum Anlaß und zum Gegenstand judikativen Handelns zu machen. Dies bedeutet eine Überschreitung der örtlichen Zuständigkeit und damit einen eklatanten Verstoß gegen den Art 20 Abs. 3 GG.

Welche Folgen ergeben sich daraus?

- Die Bürger der ehemaligen DDR sind somit keine vermeintlichen Bundesbürger

- Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR/Mitteldeutschland darf kein Recht der Bundesrepublik Deutschland angewendet werden, dies ergibt sich aus Artikel 20 Abs.3 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden)

- Allen vermeintlichen BRD-Behörden auf dem Gebiet von Mitteldeutschland fehlt jegliche rechtsstaatliche Grundlage zum Handeln

Somit kann vom Volk Mitteldeutschlands auch keine Bundesregierung gewählt werden!

 


Kommentare:

  1. Jetzt bin ich baff!! Das das mit dem Art. 23 so war, war mir bekannt. Das das Bundesverfassungsgericht die Einheit schon für ungültig erklärt hat, war mir neu. Was ergibt sich daraus? Was machen bundesdeutsche Richter in Mitteldeutschland? Wieso plündern von der BRD eingesetzte Gerichtsvollzieher unter tatkräftiger Mithilfe von der BRD eingesetzter Polizisten bei den Menschen in Mitteldeutschland? Was ist denn mit der AO? Die kann dann doch in Mitteldeutschland nicht gelten, damit müssen wir doch unsere Steuern wiederkriegen. Damit sind alle Zwangsversteigerungen hinfällig. Ich bin der festen Überzeugung, wenn ich schreiben würde, was noch gültig ist, bin ich weitaus schneller fertig. Die Quintessenz der Überlegungen kann nur sein, dass wir 23 Jahre lang mörderisch verarscht wurden. Und ich dachte immer, in der DDR bin ich verarscht worden. Liebe Freunde in Mitteldeutschland. Fragt Eure Landesregierungen, worauf sie ihren Anspruch auf Plünderung und Gängelung der mitteldeutschen Bevölkerung beziehen. Der Einigungsvertrag kann es wohl nicht sein, denn der ist ungültig. Auf die Antworten bin ich gespannt.
    Was ich anregen möchte, wäre. Finden sich rechtlich auf dem neuesten Stand befindliche Personen, die in der Lage sind, ein Musterschreiben für die Menschen in Mitteldeutschland zu entwerfen? Viele Anfragen bei den Landesregierungen können nur von Vorteil sein.

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    1. Heute, ZUM TAG DES MAUERBAUES, haben wir absichtlich diesen Beitrag veröffentlicht, denn heute ist ein guter Tag, um genau dieses Paradoxum der sogenannten Wiedervereinigung in die Welt zu tragen.

      Sie haben einen großen Teil der damit in Verbindung zu bringenden Folgen genannt.

      Was Sie nun als Mitteldeutscher tun können? Als Erstes die Wahl am 22.09.2013 ungültig machen und dafür sorgen, daß das bekannt wird, was wir hier geschrieben haben. Das ist schon mal ein Anfang.

      Die rechtlich versierten Menschen suchen wir schon seit langem, da will sich keiner melden. Ja, haben wollen sie alle aber etwas tun wollen sie nicht. Das ist die bestehende Mentalität der sog. Bundesbürger. Da muß sich noch viel tun.

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  2. ...mit der Bierflasche in der Hand, die Augen auf die "Junk-Glotze" gerichtet und den Kühlschrank voller Glutamat / Aspartam - Leckereien, kann einem Ureinwohner des Landes praktisch nichts geschehen, auch wenn die Eu sich zum perfekten Supergefägnis emporgeschwungen hat, weil alle nur ihre Arbeit taten und feige ohne Ende sind. Das sind nicht die Deutschen, die ich kenne, die Ossis hatten wenigstens "Eier" in der Hose und haben Honni in die Wüste geschickt !

    Westdeutschland, schlaf weiter, gut behütet von der hiesigen Merkelpolitik ! Steh auf und GEH !

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    1. Falsch.. nicht die "Ossis" haben Honni in die Wüste geschickt. Es war der Russe. Und der hat von der BRD dafür viel Geld bekommen. Die Ex DDR wurde zurück gekauft. Das Volk hat nur einen kleinen Teil dazu beigetragen. Wenn der Russe das nicht gewollt hätte, wären in der Ex DDR die Panzer angerückt... war doch schon mal da.....

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  3. Fr., 26.07.2013
    (58. Tag vor der Wahl)

    3. Frühester Termin für die Erteilung von Wahlscheinen

    (Es ist kein Termin angegeben für den spätesten Termin zur Erteilung von Wahlscheinen - schon komisch, oder?)

    Fr., 22.11.2013
    (2 Monate nach der Wahl)


    Letzter Tag für die Einspruchsmöglichkeit gegen die Gültigkeit der Wahl beim Deutschen Bundestag durch jeden Wahlberechtigten, die Landeswahlleiter, den Bundeswahlleiter und den Präsident des Bundestages

    Quelle: http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/terminkalender_btw13/

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  4. Liebe Mitleser,

    ich bin ja auch der Meinung, dass der BRiD die Legitimation fehlt, aber:

    Man sollte sich die Mühe machen und die kompletten Urteilstexte lesen. Nicht nur die, "benötigten", Passagen herauspicken!

    Die pauschale Aussage "Der Einigungsvertrag ist nichtig" ist so nicht zutreffend. Man muss auch den Zwischentext, im o. a. Artikel mit "....." gekennzeichnet, lesen. Darin wird auf Art. 12 und 6 des (ungültigen) GG verwiesen. Diese Artikel beziehen sich u. a. auf das Recht zu Beruf, Arbeit etc. und den besonderen Schutz der Mutter durch die Gesellschaft. Vereinbarungen aus dem "Einigungsvertrag", die diesen Artikeln zu wider laufen, sind unvereinbar und nichtig. Nicht der Vertrag selbst (zumindest nicht mit dieser Aussage!).

    Das ein bereits Toter (BRD, Streichung des Art. 23 GG a.F.) einen noch nicht lebenden (Mitteldeutschland, Ländergründung 14.10.) nicht heiraten kann (Vereinigung), ist uns wohl allen klar.

    Ein Zusatz noch:

    Die deutsche Sprache ist sehr präzise, deshalb spricht man auch vom "Einigungsvertrag" und nicht vom "Wiedervereinigungsvertrag" ;-)

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    1. Dann nehmen wir die anderen Entscheidungen zur Nichtikeit des Einigungsvertrages.

      10.3.1992 BGBl. I S. 848 1 BvR 454/91 u. a. Gesetz vom 23. September 1993 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertragsgesetz – und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (BGBl. II S. 885) Art. 38 Abs. 3 Satz 1 des Einigungsvertrages
      12.5.1992 BGBl. I S. 1361 1 BvR 1467/91
      u. a. Gesetz vom 23. September 1993 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertragsgesetz – und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (BGBl. II S. 885) Art. 38 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 und Art. 38 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 Satz des Einigungsvertrages

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    2. Nochmal:

      Das "Grundgesetzgericht" sagt nicht pauschal, dass der Einigungsvertrag mit dem GG unvereinbar und nichtig ist, sondern nur bestimmte Bestandteile. Die von Ihnen nun angeführten betreffen folgende Regelungen:

      (3) Die Arbeitsverhältnisse der bei den Forschungsinstituten und sonstigen Einrichtungen der Akademie der Wissenschaften der Deutschen Demokratischen Republik beschäftigten Arbeitnehmer bestehen bis zum 31. Dezember 1991 als befristete Arbeitsverhältnisse mit den Ländern fort, auf die diese Institute und Einrichtungen übergehen.

      und

      (4) Für die Bauakademie der Deutschen Demokratischen Republik und die Akademie der Landwirtschaftswissenschaften der Deutschen Demokratischen Republik sowie die nachgeordneten wissenschaftlichen Einrichtungen des Ministeriums für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft gelten die Absätze 1 bis 3 sinngemäß.

      Einigen wir uns doch auf folgendes:

      Weder die aufgelöste Wirtschafts-und Verwaltungseinheit "BRD", noch die Wirtschafts-und Verwaltungseinheit "DDR" besaßen je die Legitimation, solche, insbesondere völkerrechtliche Verträge, abzuschließen. Daher sind alle Verträge und Vereinbarungen seit spätestens 1990 sowieso nichtig ;-)

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    3. ^ genial!!!
      Es freut mich von ganzem Herzen zu sehen das es noch Denker gibt!
      Auch wenn es noch so schön wäre, wenn das BVG-dings den "Einigungsvertrag" wirklich gesamt für nichtig erklärt hätte, das hat es nun mal nicht!
      Wie bereits erwähnt, ist deutsch eine faszinierend eindeutige Sprache (... und das sage ich, der einst Legastheniker war ;-) ).
      Wenn wir die (...) anders setzten steht dort nämlich:
      Das Gesetz (...) ist insoweit mit [entgegenstehendes Gesetz] unvereinbar und nichtig, als (...)
      insoweit als - will meinen das die Teile, welche höherem Recht widersprechen, nichtig sind.
      Sonst hätte dort stehen müßen IST unvereinbar und nichtig WEIL o.ä. ohne insoweit, was eine Einschränkung der Nichtigkeit darstellt.
      Ich habe gerade keine Lust das nach zu lesen, aber ich denke auch der Einigungsvertrag enthält so etwas wie eine Salvatorische Klausel, die besagt, daß ungültige Einzelbestandteile nicht zur Ungültigkeit des Gesamtvertrages führen.
      So etwas vorschnell zu verbreiten, ist die beste Munition für Lügenbanden a la KRR-FAQ, Psiram, etc., UNS als Idioten hin zu stellen, die sich alles so zurecht biegen wie sie es Ihrer (unterstellten) Ideologie zufolge gerne hätten.
      Wir haben genug harte Fakten, die Wasserdicht sind, auf die sollten wir uns konzentrieren.
      Wie mein alter Deutschlehrer immer sagte:
      Erst denken ..... und dann ....
      .... nochmal denken!!!

      Lieben Gruß an alle Freidenker!

      -------------------------------------

      Der Wahnsinn regiert !!!

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    4. Dann kannst ja sicher die salvatorische Klausel nachweisen.

      s ist wie beim Zitiergebot, fehlt nur eins und ein Grundrecht wird eingeschränkt ist das ganze Gesetz nichtig und kann nur durch ein neues ersetzt werden, was ist daran so schwer zu verstehen ?? Außer man hat einen Auftrag solch ein Zeug zu schreiben.


      In jüngster Zeit hat sich der Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister Prof. Rupert Scholz am 23.04.2010 öffentlich zum Zitiergebot wie folgt geäußert:
      »Verstöße gegen das im Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG unverbrüchlich verankerte die Grundrechte garantierende Zitiergebot sind zwar nur ein Formfehler, aber mit gravierenden Folgen. Durch diesen wird jedes Gesetz ungültig. Der Gesetzgeber kann diesen Schaden nur durch eine neue Rechtsnorm heilen.«
      Staatsrechtslehrer Prof. Dr. Heintzen hat sich öffentlich zu diesem Thema wie folgt geäußert:
      »Verletzt ein Gesetz ein Freiheitsgrundrecht, so folgt daraus die Nichtigkeit des Gesetzes, weil nur so der Grundrechtseingriff zu beheben ist. Die Rechtsfolge ist hier eindeutig.«

      Die rechtliche Darstellung hier http://www.ra-kotz.de/bussgeldsachsen.htm
      ist aber so.

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    5. ^ ... da hab ich wohl ein wenig zu schnell geschossen;-)
      Ich habe heute noch ein wenig weiter recherchiert und mußte feststellen, das ich falsch lag. Selbst wenn eine salvatorische Klausel enthalten wäre, würde das nicht Helfen, da bei der Verletzung eines GG Artikels automatisch das ganze Gesetz hinfällig ist (wie Du bereits korrekt erwähnt hast).
      Irren ist menschlich und Fehler sind lehrreich!
      Es freut mich sogar sehr, mich getäuscht zu haben, da die Überzeugungskraft des nun selbst verifizierten Arguments mir viel hilfreicher ist als Recht zu haben.

      Lieben Gruß an alle Freidenker!

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  5. Seit 1956 war noch nie der verfassungsmäßige Gesetzgeber am Werk - also wesentlich früher!


    Siehe Seite von RA Lutz Schäfer http://dem-deutschen-volke.blogspot.de/2013/08/urteil-bundesverfassungsgericht-der.html :

    25. Juli 2012 - Liebe Leser, liebe Wutbürger! Karlsruhe hat in Sachen Wahlrecht gesprochen, und auf die hiesige Juristenwelt müßte dies wie Erdrutsch wirken, oder: hat Karlsruhe endlich 'das Tor' geschossen? Warum?

    Ganz einfach: Damit steht fest, daß unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes noch nie "der verfassungsmäßige Gesetzgeber" am Werk war. Was folgt daraus?

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  6. -wei-
    also ich gehe da ebenfalls nicht mit-

    wenn aus einem Vertrag einzelne Passagen für unvereinbar mit dem GG erklärt werden bedeutet das in keinem Fall die Nichtigkeit des gesamten Vertrages.

    Das GG redet im übrigen zu Recht nicht von Verträgen sondern von formalen Gesetzen die nachkonstituiert oder vorkonstituiert entstanden sind oder werden.Wäre der Einigungsvertrag ein Gesetz könnte ich mich dem anschließen-so aber herrscht Vertragsfreiheit

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    1. -wei-

      man merkt Du hast absolutu keine Ahnung

      http://www.verfassungen.de/de/gg49-i.htm

      unter Pkt. 36 auf Grund des
      Einigungsvertrag wurde am 31.08.1990 das GG s. BGBl. II. 889
      Präambel, 51 Abs.2, 146 geändert
      135a Abs.2, 143 eingefügt; 23 aufgehoben

      Der Art. 23 wurde am 31.08.1990 im GG aufgehoben.
      wie zu erkennen ist, wurde das GG am 23.09.1990 geändert (Einigungsvertragsgesetz) und das noch bevor überhaupt ein angeblicher Beitritt der DDR nach Artikel 23 stattgefunden hatte. Eine reguläre Änderung hätte nur am 03. Oktober 1990 wenn ein Beitritt stattgefunden
      hat, erfolgen können. Das GG für die BRD schweigt sich aber über diesen historischen Tag komplett aus.
      Auch hier tritt eine weitere Merkwürdigkeit auf, nach Artikel 10 des EV Gesetzes;
      (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
      Die Verkündung war am 23. September 1990, Gültigkeit hatte dieses Gesetz aber erst ab dem 24. September 1990

      Gültigkeit für die eigentliche Bundesrepublik Deutschland hat somit nur das Grundgesetz im Geltungsbereich des Artikels 23, vom 23. Mai 1949 das letztmalig am 21.12.1983 geändert wurde.

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    2. Zitat: "also ich gehe da ebenfalls nicht mit-

      wenn aus einem Vertrag einzelne Passagen für unvereinbar mit dem GG erklärt werden bedeutet das in keinem Fall die Nichtigkeit des gesamten Vertrages."

      Wie mein Vorredner schreibt, hast du wirklich keine Ahnung oder denkst nicht darüber nach.
      Gerade Leute wie du sind diejenigen welche am lautesten schreien, wenn bei euch etwas nicht eingehalten wird. Oder wie gehst du damit um, wenn du ein Auto mit 300PS Leistung kaufst, aber es wird entgegen dem Vertrag nur mit 120PS ausgeliefert. Oder du kaufst eine komplette Küche und dann bei Auslieferung wird dir gesagt, daß die Elektrogeräte entgegen dem Vertrag im Preis nicht drin sind.
      Ich kann mir dein Gebrülle vorstellen. Du würdest bis ans oberste Gericht rennen, um diesen Vertrag, natürlich mit Recht, zu annullieren.

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    3. -wei-
      hier ist der Link-von Gesetz steht da nix -http://www.jura.uni-sb.de/BGBl/TEIL2/1990/19901386.2.HTML--hier ist der Link vom Einigungsvertrag,auch dort steht nirgends Gesetz-http://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/BJNR208890990.html--wie auch ,ein Vertrag ist ein Vertrag und kein Gesetz-

      der erste Link ist im übrigen wichtiger als ein Innerdeutsches Vertragsabkommen-für die Welt ist sowas Pille-Palle

      Ich weiß nicht warum von Euch niemand offizielle Quellen benutzt statt solchen Mist zu verbreiten

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  7. Es ist nicht ersichtlich, daß seit 8. Mai 1945 jemand legitimiert gewesen wäre, die Gesetze des Deutschen Reiches zu ändern oder abzuschaffen.
    »Die Absetzung der Regierung des Feindstaates oder die Einsetzung einer neuen Regierung für das besetzte Gebiet (häufig Puppen-, Marionetten- oder Quisling-Regierung genannt) überschreitet die
    Befugnisse der Besatzungsmacht; eine solche Regierung ist nicht einmal als de-facto-Regierung anzusehen.« Friedrich Berber, Lehrbuch des Völkerrechts, Band II Kriegsrecht, 2. Aufl., C.H. Beck Verlag München 1969, S. 132 f.
    Die Ausübung einer Fremdherrschaft – offen oder maskiert – stellt eine Verletzung des Völkerrechts, u.a. des Art. 43 der Haager Landkriegsordnung dar (Interventionsverbot).
    Prof. Carlo Schmid (a.a.O.): »...trägt die Besetzung Deutschlands interventionistischen Charakter. Was heißt denn Intervention? Es bedeutet, daß fremde Mächte innerdeutsche Verhältnisse, um die sich zu kümmern ihnen das Völkerrecht eigentlich verwehrt, auf deutschem Boden nach ihrem Willen gestalten wollen... Aber Intervention vermag lediglich Tatsächlichkeiten zu schaffen; sie vermag nicht, Rechtswirkungen herbeizuführen... die Haager Landkriegsordnung verbietet ja geradezu interventionistische Maßnahmen als Dauererscheinungen... Zu den interventionistischen Maßnahmen, die die Besatzungsmächte in Deutschland vorgenommen haben, gehört
    unter anderem, daß sie die Ausübung der deutschen Volkssouveränität blockiert haben... auch bei diesen konstitutiven Akten [politische und administrative Organisation der Bundesländer] handelte es sich nicht um freie Ausübungen der Volkssouveränität. Denn auch da war immer die Entscheidung weithin vorgegeben...«
    Eine Fremdherrschaft besitzt keine Hoheitsgewalt (Berechtigung zur Ausübung staatlicher Macht).
    Maßnahmen einer Fremdherrschaft sind für das betroffene Volk rechtlich nicht bindend.
    Dies betrifft insbesondere politisch motivierte Vorschriften, Verbote und Verurteilungen, die Aufnahme von „Staats”-Schulden, die Privatisierung und Veräußerung staatlichen Eigentums, die Privatisierung der Währungsbank und anderer staatlicher Belange, Einbürgerungen, Vereinbarungen bezüglich Europäischer
    Union (EU), UNO oder NATO sowie das Erheben von Steuern, Zöllen und Gebühren.
    Ein Vertrag zwischen einer Siegermacht und einer von dieser eingesetzten Regierung stellt ein In-Sich-Geschäft bzw. eine Kontraktion mit sich selbst dar (Selbstkontraktion) und ist rechtlich nichtig.
    Besitz und Verwendung der von einer Fremdherrschaft ausgestellten Ausweise erfolgt gezwungenermaßen aus Gründen der faktischen Erforderlichkeit (Grenzübergang, Abschluß notarieller Verträge, Kfz-Nutzung u.ä.), bedeutet jedoch keine Anerkennung einer Rechtspflicht gegenüber der Fremdherrschaft.
    Durch Vortäuschung von Hoheitsgewalt bewirkte Eide sind nichtig (vgl. Art 45 Haager Landkriegsordnung: Es ist untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, der feindlichen Macht den Treueid zu leisten).
    Rechtlich steht es dem betroffenen Volk frei, die Vorschriften einer Fremdherrschaft zu befolgen oder nicht.

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    1. Was folgern wir daraus?
      Ein Deutscher hat mit dem Zinnober nichts zu tun, wenn er den Herrschaften deutlich macht:
      Ich bin kein PERSONAL der Bundesrepublik Deutschland.
      Ich bin Deutscher mit Anspruch auf den Reichsbürgerbrief (gockeln).
      Ich gebe keine PERSONALIEN an, sondern mache wahrheitsgemäße Angaben zu meiner Person.
      Ich bin nicht in WohnHAFT, sondern führe einen ordnungsgemäßen Wohnsitz nach § 7 BGB.

      UND IMMER darauf achten, wenn der Begriff PERSONAL (PERSONALien, PERSONALdaten etc.) fällt - da ist der Trick, womit jeder in diese Falle gelockt werden soll; ja die BRiD-Organe wie die POLIZEI(c) werden schon fleißig aufs Fallenstellen geschult.

      Auf Anträgen, Verträgen oder sonstigen Papieren IMMER darauf achten, dass bei "Persönlichen Angaben" nicht klitzeklein irgendwo dahinter steht: PERSONALien! Wenn, sofort durchstreichen! Dabei geht's um das hinterhältige engl. Estoppelprinzip, womit jeder Deutsche - wenn er nicht aufpasst - zum DEUTSCH(c) gemacht wird.

      Es tut nicht not, zu sagen, dass man Reichsdeutscher nach RuStaG v. 22.07.1913 ist; da POLIZEI(c) etc. inzwischen auf Reichis gedrillt ist, damit man diese via Medien lächerlich machen und dem Dumm-DEUTSCH(c) suggerieren kann, dass das alles Spinner sind.

      Selbstredend hat ein Deutscher auch keinen PERSONALausweis mit Meldeadresse der WohnHAFT!

      Ein Deutscher benötigt überhaupt keinen Ausweis, s. PAusG.
      Manchmal geht's nicht ganz ohne, dann bitte den RP nutzen - ohne WohnHAFT und mit original Reichsadler auf dem Deckblatt. Der RP ist ebenfalls wertlos, da die Organe der Hypnosebude BRiD keine amtlichen Lichtbildausweise ausstellen dürfen, aber besser als der PERSO! Der RP wird deshalb zum Abzockpreis verscherbelt - als Eigentum der BRD....

      Wenn die Besatzer-Stiefelknechte nicht lockerlassen, dann das hinzufügen: Ich bin Deutscher... s. o., für mich gilt das Geltende Recht vom 07. Mai 1945.
      Wer das korrekt und aufrecht durchzieht, sollte keine Probleme haben; Satans Diener MÜSSEN Abstand nehmen; auch deswegen, weil sie selbst PERSONAL sind. :-)

      Natürlich versuchen sie die Leute zu testen, wie lange die das durchhalten, schließlich wollen die einen VERTRAG abschließen - mit Unterschrift; deshalb NIEMALS etwas unterschreiben! Nein, ich schließe keine Verträge mit der BRiD!

      Einfach fragen: "Wer sind sie? Was wollen sie von mir? Mit wem haben sie am 07.05.1945 verhandelt? Mit Hitler? Mit Dönitz? Mit mir? Sehen sie, was wollen sie also?"

      Danach herrscht Ruhe! Wichtig ist, dass das gleich zu Anfang sitzen MUSS, und NICHT verhandeln (diskutieren)!
      Eine zweite Chance gibt's nämlich nicht! Einmal daneben getappt - zack - PERSONAL!

      Und keine falschen Hoffnungen - die wissen ALLE, wem sie dienen! Auch deshalb keine Diskussionen oder Belehrungen über fehlenden Geltungsbereich, Gesetze usw.; das geht in die Hose.

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    2. Und wie kommt man da wieder raus wenn man mal unterschrieben hat. ....

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  8. Leute, das ist doch Alt bekannt, und entsprich zum größten Teil der Warheit.
    Gruß der Brockenwaechter, oder,

    Preisen Berger bei You Tube
    http://www.youtube.com/channel/UCwG1z6WF-ehpr37dT4qjFpA?feature=mhee

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  9. – Einigungsvertrag –[Vom 31. August 1990]

    Wirkung des Beitritts

    Artikel 1
    Länder

    (1) Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland.

    Artikel 4
    Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes
    Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wird wie folgt geändert:
    2. Artikel 23 wird aufgehoben.

    Noch Fragen Euer Ehren ?

    Es geht schon aus dem Einigungsvertrag hervor, es gab keinen Beitritt gem. Art.23 GG, da dieser am 31.8.1990 aufgehoben war.- EinigVtr v. 31.8.1990 II 889, 890 - 892, -

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  10. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

    Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:
    Das Gesetz vom 23. September 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (Bundesgesetzbl. II Seite 885) ist insoweit mit Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 4 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, als durch Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Absatz 2 Satz 2 und 5 sowie Absatz 3 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990 (Bundesgesetzbl. II Seite 889 [1140]) die Kündigungsvorschriften des Mutterschutzrechts durchbrochen werden.

    Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.

    Bonn, den 10. Mai 1991

    Der Bundesminister der Justiz

    Kinkel

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  11. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

    Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:
    Das Gesetz vom 23. September 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (Bundesgesetzbl. II Seite 885) ist insoweit mit Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 4 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, als durch Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Absatz 2 Satz 2 und 5 sowie Absatz 3 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990 (Bundesgesetzbl. II Seite 889 [1140]) die Kündigungsvorschriften des Mutterschutzrechts durchbrochen werden.

    Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.

    Bonn, den 10. Mai 1991

    Der Bundesminister der Justiz

    Kinkel


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  12. -wei-
    an 14.August 8:45 Uhr und 16:24
    ja,ich habe ja Verständnis für solche Antworten

    Auch das GG ist ein fremdes Gesetz-wer hat von Euch jemals eine Genehmigung zur Änderung gesehen-das GG ist rund 60 mal verändert wurden

    Wer sagt Euch das vom GG nicht zwei Varianten existieren,nämlich eine für den Bundesbürger und eine für die alliierten (dem ,der die Gesetze erlassen und genehmigt hat)die immer noch das sagen haben

    Ich meine vor 15 Jahren schon gelesen zu haben das Art 23 suspendiert ,drei Tage später wieder in alter Form aufgetaucht bzw eingesetzt und erst danach eine Änderung erfahren hat und so in jetztiger Form besteht.Wer sagt Euch das die alliierten die Änderung auch genehmigt haben -oder gilt die Änderung nur für den Deutschen,oder ist es sogar ein zweiter Vertrag

    Sicher kann ich mich auch irren,letztendlich wird aber ein BverfG nicht über ungültige Verträge entscheiden,denn bei ungültigen Verträgen gibt es auch keine Grundrechtsverletzung die entschieden werden muss.

    also,immer schön vorsichtig mit der Behauptung andere hätten keine Ahnung



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    1. @Anonym 15. August 2013 08:09

      Zitat: Ich meine vor 15 Jahren schon gelesen... Zitatende.

      Nun mal Butter bei die Fische und das vorlegen, was Du da irgendwann einmal irgendwo vielleicht gelesen hast.

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    2. 18:29
      ich sag dir bescheid wenn ich mit Kindern diskutieren will,also,mach erst mal dein Spiel fertig

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  13. Also ich finde es wirklich enttäuschend, wie wenig Mühe Ihr Euch immer wieder gebt. Ich hatte Euren Artikel durch Zufall entdeckt, überaus erfreut und hoffnungsfro, und war nun drauf und dran, dieses Urteil in einem Verfahren aufzubieten. Bei meiner persönlichen Recherche stellt sich nun sogar bei dem von Euch aufgeführten Link heraus, als das es hier ÜBERHAUPT NICHT um den gesamten Einigungsvertrag geht, sondern einen einzigen lächerlichen Unterabschnitt bezüglich des Arbeits- und Mutterkündigungsschutzes. Also ganz genau das, was Ihr mal locker mit "..." "unterschlagen" habt.

    Ich persönlich finde das schon traurig, weil solche "Hinweise" dann am Ende immer wieder MEHR NUTZLOSE Arbeit machen, als wenn man solcher Art "fahrlässigen" Beiträge gleich von Anfang an überhaupt gar nicht hätte

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    1. Wie kommst Du denn auf dieses schmale Brett ?? Ist die Volksbewegung ein Dienstleister ?

      Hier finden sich auch die aufgehobenen Gesetze einschließlich des Einigungsvertrages

      http://www.bundestag.de/dokumente/datenhandbuch/10/10_06/index.html

      wenn Teile nichtig und verfassungswidrig sind ist das ganze Gesetz nichtig und kann nur durch ein kommplett neues ersetzt werden.

      hier nachlesen https://docs.google.com/file/d/0B0oAvzGnWnZ_cVpDa2w3bUgtWHc/edit?pli=1

      Warum mußte denn ein neues Wahlgesetz erstellt werden ?? Es waren doch auch nur Teile vom alten nichtig ?

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    2. Das ist typisch für diese Desinformationsseite

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    3. Was ist denn typisch ???? Wieso sollte dies eine Desinformationsseite sein ??
      Passen diese Dinge nicht in das vorgefertigte Weltbild ?

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    4. Die These, wenn Teile nichtig und verfassungswidrig seien, sei das ganze Gesetz nichtig und könne nur durch ein komplett neues ersetzt werden, ist schlichtweg falsch! Es ist nur ein kleines Detail, verglichen mit dem gesamten Vertragswerk. Man kann doch nicht die Oder-Neiße-Linie infrage stellen, nur weil der Mutterschutz der Verfassung widerspricht. Man muss doch auch mal die Kirche im Dorf lassen.

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  14. Stimmt nicht! Der Art.23 wurde am 17.07.1990 Aufgehoben durch die 4 Haupt Alliierten. Siehe 2 + 4 vertrag. Willste Orgi, dann nusste brochi Kontaktirwen. Die Oder Neise Grenze ist auch nur eine Übergangsgenze. Und Was Sagt Gysie dazu? Gysi sagt (jetzt) die Wahrheit (08.08.2013)

    http://www.youtube.com/watch?v=ZzHm0AsG6cc
    Deutschland steht unter Besatzungsrecht. Seht euch das 1 Min Video an.
    Gruß der Brockenwaechter und Atlantisbrocken.

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    1. Sage mir einer Bescheid, falls er einen Besatzer findet. Die Behauptung, Deutschland stehe unter Besatzungsrecht, ist schon mathematisch falsch.

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  15. ja,22:11--so ist das

    Berlin ist für Euch die Hauptstadt denn da sitzt euer Hausmeister

    Für die alliierten ist die Bestimmung Bonn--- und die Gerichte in Hamm sind maßgebend,der klägliche Rest ist Müll

    für Entschädigungsfragen sind die Finanzministerien als Vertreter für das deutche Reich zuständig da dort der Ansprechpartner dieses zu vertreten hat-er ist praktisch dort der Hausmeister

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  16. Leider ist das so nicht richtig mit den Art. 23.

    Denn es wurde nicht der Art. 23 gestrichen, sondern das GG durch ein Basic Law 2 = Grundgesetz 2 ersetzt mit einigen neuen Artikel. Dadurch, dass die BRD ein Verwaltungskonstrukt ist, ein derivatives Völkerrechtssubjekt, braucht es auch keinen räumlichen Geltungsbereich.

    Diese Grundgesetz gilt für das gesamte Deutsche Volk, siehe Präambel.

    Bevor jetzt der große Aufschrei kommt, lese man genau die Rede von Carlo Schmid zur Verfassungsgebenden Wirkung der Präambel des Bonner Grundgesetzes für die BRD. Auch nachzulesen in den Protokollen des Parlamentarischen Rates in den Archiven in Koblenz

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    1. Werter Herr Schröpfer,

      bitte doch mal die Darlegung des Prof. Dr.Dr.Dr. Sojka zum GG lesen.
      http://rsv.daten-web.de/Germanien/Die_BRD_ist_kein_Staat_Abhandlung_Prof_Sojka.html

      Das GG ist de jure NIE in Kraft getreten, was ist da so schwer zu verstehen ??

      Die BRD ist in diversen Firmenregistern als Unternehmen gelistet.

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  17. Heißt das dann auch, daß einerseits die zu unrecht erhaltenen Hilfen (ALG-II; Investitionen etc.) an West-Deutschland zurück gezahlt werden müssen? Dann hätte Westdeutschland auf einen Schlag keine Schulden mehr? Und dafür bekommt die ehemalige DDR ihre maroden ("Volks-")Betriebe zurück, die ständig Produktionsausfällen unterlagen und mit Aspach-Uralt-Technik ausgestattet, oft restaurationsbedürftig?

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    1. Es gab ab 1990 den Vertrag über die Wirtschafts-, Währungs-und Sozialunion BRD-DDR.

      Da die DDR Reparationsleistungen für den 2.WK z.B. an die SU zahlte, sollte dies beachtet werden.

      das besiegte Russland hatte 1918 im Frieden von Brest-Litowsk überhaupt keine Reparationen an die Sieger Deutschland und Österreich-Ungarn zahlen müssen. http://www.vorkriegsgeschichte.de/content/view/17/33/
      Es gab und gibt bis zum heutigen Tag auch keine Friedensvereinbarung, welche den WK II beendet hat.

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  18. Bitte pingpong verlinken
    http://antilobby.wordpress.com/ostdeutschland/gleichnisse/beitritt-der-ddr-rechtsunwirksam-einigungsvertrag-nichtig/

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  19. Wie heißt es so schön: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, oder wie meine Chefin zu sagen pflegt: Wer in Deutschland lesen kann, sitzt in der ersten Reihe.
    Mein Rat an alle da draußen: Lest den Satz mal zu Ende! Die Nichtigkeit des Einigungsvertrages bezieht sich nur auf die Vereinbarungen zum Mutterschutz, die mit Artikel 12 des Grundgesetzes nicht vereinbar waren. Im übrigen besteht der Einigungsvertrag bis heute unverändert fort. Und dass der Artikel 23 schon im September aufgehoben wurde, ist schlicht falsch. Aber das interessiert hier vermutlich keinen, weil nicht sein kann, was nicht in unsere Traumwelt passt.

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    1. Na klar, wer kann denn hier nicht lesen und sitzt dadurch in der letzen Reihe ?
      http://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/BJNR208890990.html
      Gesetz vom 30.08.1990 Artikel 4 Punkt 2. Artikel 23 wird aufgehoben.
      http://derpreusse.blogspot.de/2015/01/1990-hochzeit-zweier-leichen-brd-und-ddr.html

      Hoffentlich löst sich dieser BRD-Schwindel demnächst auf und wir werden von solchen Experten befreit.

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    2. Aha! Und wo steht drin, dass der Artikel 23 schon im September gestrichen wurde? Richtig - nirgendwo! Auch nicht in den toten Links, die du hier reinsetzt.
      Ich werde das Ganze mal unter Bielefeld abheften, da gehört es hin.
      Und denkt mal darüber nach, was wir sind, wenn wir nicht sind, was wir sind...

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  20. Ich würde am liebsten jeden BRD Juristen töten. Wäre ne sichere Sache, das bringt Rechtssicherheit, dieses bepisste Gesindel einfach zu töten! Diese scheiß Faschisten Schweine. Ich geb n Fick auf BRD Unrecht.

    STECKT JEDEN PFENNIG IN WAFFEN UND VERNICHTET DIESE DIKTATUR - OHNE GEFANGENE ZU MACHEN!

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  21. Das Ziel ist hier nicht etwa, zu lamentieren, welche abartigen BRD Gesetze gelten oder nicht, das Ziel ist: In dieser Generation noch diese Dreckschweine zu töten, die für diese Scheiße hier verantwortlich sind. Desweiteren müssen sich die Besatzer hier verpissen und wenn es nach mir ginge, dann würde ich auch jeden Groschen an sog. "Entschädigungen" zurück verlangen, weil es mir kein Stück leid tut, dass Millionen Juden tod sind, da ich es begrüße, dass diese Kindermörder schon damals vernichtet worden sind, wohl aber leider nicht genug, wie man an Palästina sieht.

    Juden sind keine Menschen. Das muss man wissen.

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  22. Dann ist die Scheiße nichtig, na und? Interessiert das jemanden der keine Verfassung hat? DU KANNST AUCH AUF GRUNDLAGE PURER GEWALT REGIEREN! Dann sterben solche Witzfiguren wie die Antifa halt zu tausenden, und?
    Wenn ich das schon lese: "Volksbewegung"! SOLANGE DIESE LEUTE NICHT BEREIT SIND EINE WAFFE IN DIE HAND ZU NEHMEN UND ZU TÖTEN IST DIESES VORHABEN SINNLOS IN DIESEM LAND! ES WIRD SICH IN DIESEM LAND NIEMAND AN IRG. EIN GESETZ HALTEN!

    Das ist ein Volk, was es unternimmt sich gegenseitig zu verklaven! Es sind Tyrannen! Und Tyrannen halten sich an keine Gesetze! Sondern werden ausgelöscht, mittels Sturmgewehren, Granaten, Mörsern und so weiter. Das heißt Kriegsrecht! Und das braucht man hier nicht einmal ausrufen, weil dieses ganze verdammte Land unter Kriegsrecht steht!

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  23. EINE "POLIZEI", DIE JA AKTIV DAS VERBRECHEN ERZEUGT IN DEUTSCHLAND!!

    Dieses Recht hat für gewöhnlich ein Staat, wenn er mit normalen Mitteln nicht mehr dazu in der Lage ist, Recht und Sicherheit und Ordnung zu schaffen, es dann mit Waffengewalt macht. Dieses recht hätten hier nach Gesetz mehr oder weniger die Besatzer, die sich aber illegal hier aufhalten. Du nimmst dir einfach dieses Recht und setzt es selber durch, bis es auch der letzte Pisser begriffen hat, dass hier Ende der Fahnenstange ist.

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  24. Und Besatzer sind keine "Allierten"! Wer mit dieser Behauptung angefangen hat, den müsste man nachträglich noch erschießen. Sie sind, für sich genommen, alle samt Allierte gegen Deutschland - als Feindstaat. Das war auch alles!

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  25. Das würde ja noch nicht einmal als "Umsturz" gelten, da ja überhaupt keine Regierung vorhanden ist, die man in irg. einer Weise stürzen könnte! Das ist lediglich eine Befreiung von einer Diktatur/Tyrannei, die sich jeden Tag an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt. Also nix mit Gewissensbissen.

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  26. Entschädigen muss man dann das deutsche Volk, indem sich das Reich dann dieser Fälle annehmen würde, der ja derweil international verhandelt werden sollen. Das ist auch so eine Sache, die mir gegen den Strich geht, nämlich vor fremden Gerichten innerstaatliche Angelegenheiten verhandeln zu wollen. Das ist Mist, das gehört in diesem Land vor ein Gericht.

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  27. Ihr werdet sehen, das diese Leute sich nix aus eurem Gesabber machen werden. Aber wenn sie sterben für ihre Taten, dann sieht die Welt schon anders aus. So wie sie damals in der DDR auf die Mauerschützen feuern mussten, so muss hier auf diese Pisser in Robe und Uniform gefeuert werden. Der gleiche Abschaum.

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  28. Mann, was laufen denn hier für Spargelförster rum! Wusstet ihr eigentlich, dass die Titanic nie untergegangen ist? Dass die Fußball-WM 2014 nie stattfand (oder war jemand von euch da)?Dass wir eigentlich schon das Jahr 2040 haben?

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  29. Der möge sich hier informieren: http://staatenlos.info/staatenlos-eu.html

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  30. Sind wir Führungslos, keine Bundeskanzlerin!?! - Frau Merkel - "Hauptmann von Köpenik"?

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  31. Hallo,

    nun ist das passiert was sie aus uns gemacht haben, wir gehen wegen Details gegeneinander los.........Alltag!
    Das Gefühl der Gemeinschaft dahin und somit ein Gefühl der Stärke, was von uns keiner mehr kennt oder wenige.

    Jetzt lassen wir doch mal die Details weg und legen fest das was hier nicht Stimmt, bestes Beispiel GEZ und die ganzen anderen Firmen die bei mir am Briefkasten Schlange stehen, egal mit wem ich rede alle wissen das was nicht stimmt, aber keiner hat ZEIT!

    Das Leben ist nur erträglich durch die Wohlstandslüge, die Bildungsopfer sitzen in ihren Blöcken bestrahlt durch Bildung aus Handy und TV und warten nur noch auf ihren Tod da ihr minimales Guthaben für ein Flucht nicht reicht.

    Ich muss immer wieder lachen wenn ich die Gesellschaft bestaune und bin gleichzeitig fasziniert wie das System funktioniert.

    Unsere Kinder werden vergiftet und sind krank unsere Rentner sind die Kühe der Pharma Industrie und die, die das Konstrukt am Leben erhalten haben keine Zeit sich umzudrehen.

    Ich brauch keinen gültigen 2+4 Vertrag oder den Einigungsvertrag, hier stinkt es
    und wer sich davor wegdreht dem kann ich sagen wacht auf wir stehen mit dem Rücken zur Wand.

    Wo sind nur die Deutschen.......schaut was sie aus uns gemacht haben!

    mfg Stefan

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  33. Stefan, genau so seh ich das auch und ich bin auch jedes Mal erstaunt wie das System funktioniert und so viele auf deren Gelaber reinfallen. Fakt ist am Ende steht man alleine da und muß sich wehren.

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