Montag, 19. August 2013

Ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nie in Kraft getreten?


Das “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland” soll nach Art. 145 mit dem Ablauf des Tages der Verkündung, also am 23. Mai 1949 um 24 Uhr in Kraft getreten sein. Dies bedarf staatsrechtlicher Klärung. Die Frage, ob das Inkrafttreten einer Verfassung vor dem Inslebentreten des Staates möglich sei, ist zu verneinen. Positives Recht eines Staates kann vielleicht diesen Staat überleben, nicht aber seiner Entstehung vorausgehen.

Kommentar zum Grundgesetz von Dr. jur. Friedrich Giese ( erschienen im Verlag KOMMENTATOR G.M.B.H Frankfurt am Main 1949 )

Das "Grundgesetz für die BRD" ist seit der durch die USA befohlenen Streichung des alten Art. 23, der den Geltungsbereich festlegte, erloschen.

Am 17.Juli 1990 bei den 4+2-Verhandlungen in Paris hat der US-Außenminister James Baker dem BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher mitgeteilt, daß der Artikel 23 GG a.F. per 18. Juli 1990 0.00 h gestrichen ist.

Nach diesem Zeitpunkt war kein Bundestag mehr berechtigt, völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen.

Der heutige Art. 23 GG enthält, statt der an dieser Stelle von den Vätern des Grundgesetzes zwingend vorgeschriebenen Festlegung des Geltungsbereichs, nur noch einen betrügerischen Füll-Text mit Floskeln über die verrückte EU!

Die heutige Präambel des GG enthält ebenfalls nur Lügen, abgesehen davon, dass eine Präambel keine gesetzesrechtliche Bedeutung hat sondern lediglich als Vorwort zu werten ist, welche eine Erklärung zur Darstellung von Motiven, Absichten und Zwecken darstellt, die nicht zum eigentlichen Text gehört (lt. Wikipedia - Präambel).

Da die BRD sich gemäß BVerfG Urteil 2BvF 1/73 wesentlich nach dem entfallenen Geltungsbereich des GG definiert hatte, ist die BRD mitsamt dem GG seit dem 18. 7. 1990 um 0.00 Uhr erloschen.

Aber was ist genau erloschen? War das GG vorher ordnungsgemäß gültig?

Nein!

Laut "Bundesregierung" war noch nicht einmal das der Fall! Sie erklärt nämlich jetzt selbst, dass die von den Alliierten "gewünschte" Ratifizierung nie erfolgt war!

Zitat:

"Eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch die deutsche Bevölkerung, wie von den Alliierten gewünscht, fand nicht statt, denn die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder wollten die Existenz eines westdeutschen Staatsvolkes verneinen.“ Zitatende.

Die Ratifikation (von lat.ratus „gültig“, facere „machen“) ist ein Verfahren zum Schluss völkerrechtlicher Verträge. Erst durch die Ratifikation wird ein paraphierter Vertragstext völkerrechtlich verbindlich.

Um diesen Fakt zu verschleiern und damit die Staatssimulation aufrecht zu erhalten, wurde genau diese Aussage zur beauflagten Ratifikation des GG vom Netz genommen:


Was hat also die „Regierung der Bundesrepublik Deutschland“ zu verheimlichen?

Im Genehmigungsschreiben der Alliierten heißt es wie folgt:

2. Indem wir die Verfassung genehmigen, damit sie gemäß Artikel 144 (1) dem deutschen Volke zur Ratifizierung unterbreitet werde, nehmen wir an, daß Sie verstehen werden, daß wir verschiedene Vorbehalte machen müssen. Zum ersten unterliegen die Befugnisse, die dem Bund durch das Grundgesetz übertragen werden, sowie die von den Ländern und den örtlichen Verwaltungskörperschaften ausgeübten Befugnisse den Bestimmungen des Besatzungsstatutes, das wir Ihnen schon übermittelt haben und das mit dem heutigen Datum verkündet wird. 
Quelle: 

Am 17. Juli 1990 bei den 4+2-Verhandlungen in Paris hat der UdSSR-Außenminister Eduard Schewardnadse dem DDR-Außenminister Oskar Fischer mitgeteilt, daß die völkerrechtlich unanerkannt gebliebene DDR per 18. Juli 1990 0,00 h aufgehört hat zu existieren. Nach diesem Zeitpunkt war keine Volkskammer mehr berechtigt, völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen.

Zwar erklärte die Volkskammer der DDR am 23.08.1990 den Beitritt der „Deutschen Demokratischen Republik“ zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gemäß Art. 23 S. 2 GG a. F. mit Wirkung vom 03.10.1990. Der Art. 23 GG a. F., die vermeintliche gesetzliche Grundlage dieser Beitrittserklärung, wurde jedoch bereits vor dem 03.10.1990 außer Kraft gesetzt.

Wenn der Einigungsvertrag und damit das Grundgesetz jemals in Kraft gewesen wäre, so hätte auch diesen das Deutsche Volk hier spätestens mit der vorgeblichen Wiedervereinigung ratifizieren müssen!

Jedoch wurde versucht, diesen Einigungsvertrag mit dem Einigungsvertragsgesetz in Kraft zu setzen. Dieses Gesetz wurde durch das Bundesverfassungsgericht mit AZ: 1 BvR 1341/90 vom 24. 04. 1991 für nichtig erklärt.

Das offenkundig rechtsfreie Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wird hier sichtbar, da sich das Bundesverfassungsgericht zum Urteil der Nichtigkeit des Einigungsvertragsgesetzes auf das nichtige Grundgesetz beruft (fehlende Ratifikation durch das Volk) und selbst das Bundesverfassungsgericht nicht dazu legitimiert ist, Rechtsprechung zu vollführen, da die Richter des Bundesverfassungsgerichtes von einem nachweislich nicht legitimierten Bundestag und Bundesrat gewählt wurden und werden (siehe Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. 07. 2012).

Will die "Bundesregierung" damit sagen, dass die sich herumsprechende Tatsache der Löschung des Grundgesetzes und der Illegalität der BRD seit 1990 nicht so schlimm ist, weil das Grundgesetz mitsamt seiner angeblichen "Bundesrepublik Deutschland" halt vorher schon nicht rechtmäßig vorhanden waren?

Oder will die "Bundesregierung" das Volk und die Alliierten damit jetzt dermaßen beleidigen, dass ein Bürgerkrieg und/oder eine neue alliierte Militärregierung ertrotzt werden?

Wie auch immer - um so schlimmer ist die bekannte, alte Lügen der heutigen BRD von "souveräner Entscheidung" irgendeiner "Bevölkerung", vom GG als "gesamtdeutscher Verfassung", von irgend wessen "Beitritt" zu einem "Geltungsbereich" eines "Grundgesetzes", wie hier (gleiche Quelle) von der "Bundesregierung" geleiert:

"Mit dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 ist es durch die souveräne und bewusste Entscheidung der deutschen Bevölkerung zur gesamtdeutschen Verfassung geworden. Mit dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes am 3. Oktober wurde dieser Tag anstelle des 17. Juni als Tag der Deutschen Einheit zum gesetzlichen Feiertag erklärt."

Die Darlegung von Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Klaus Soika zur Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat macht vieles noch einmal deutlich.

Die BRD ist kein Staat, sondern lediglich ein provisorisches „Besatzungs-Konstrukt“

Quelle:  

Wir wollen hier einen Staat!

Wir wollen hier unseren Staat!

Der Propaganda und den Lügen zu glauben, schafft kein Recht und auch keinen Staat!

Und wenn Ihr die Augen vor der Wahrheit verschließt, wird es auch nicht besser!
Hier noch ein interessantes Video zum Thema Grundgesetz und Präambel:


Kommentare:

  1. Das GG war keine Verfassung

    AntwortenLöschen
  2. "Das "Grundgesetz für die BRD" ist seit der durch die USA befohlenen Streichung des alten Art. 23, der den Geltungsbereich festlegte, erloschen."

    Wieso soll das so sein? Wo steht, dass Gesetze einen räumlichen Geltungsbereich haben müssen?

    Kleiner Tipp: Derivatives Völkerrechtssubjekt!

    AntwortenLöschen
  3. das GG ist nachweislich ein fremdes Gesetz und ähnlich einer Hausordnung -also, durch einen Hausverwalter nicht abänderbar.

    im Bezug auf Deutschland bedeutet das

    Je nach dem welche Partei am Ball ist ,spielt die den Hausverwalter ohne jegiche Kompetenzen,mithin hat sie dafür zu sorgen das die Hausordnung (also das GG ) eingehalten wird.Diese Hausordnung (GG) ist 1949 in Kraft getreten und in dieser Form auch bis heute in Kraft.-ist im übrigen nicht kommentiert und demzufolge auch weder bestätigt und auf Anfrage danach in meinem 8 jährigem Schriftverkehr nicht widersprochen.

    Es gilt weiterhin für die Justiz der Art 35 aus dem Besatzungsstatut und für jede Verhandlung die nach deutschem Recht vor den Gerichten abläuft und nicht Arbeitsrecht beinhaltet eine Genehmigung der Besatzungsmächte.
    Um das zu umgehen wurde nach Vorbild des deutschen Rechts ein neues Recht mit dem Namen "geltendes Recht" kraiiert und erfüllt den Umstand nicht mehr die alliierten bei jeden Prozess fragen zu müssen.
    Beim fragen was geltendes Recht eigentlich ist spielen die Gerichte und ihre einzelnen Vertreter regelmäßig toter Mann.Aber es kommt noch schlimmer,nur das kann ich hier nicht veröffentlichen weil auch krimminelle hier mitlesen.

    Wenn also die alliierten die deutschen Gesetze nicht ausser Kraft gesetzt haben (nur die dürfen das) gelten diese uneingeschränkt weiter.Die Verwaltungseinheit der BRD hat als eingesetzte Verwaltung nur die Kompetenz dafür zu sorgen das die Hausordnung eingehalten wird.Ein Staat kann sie schon deshalb nicht sein weil nach dem Staatsrecht das Land einem anderen gehört und sie lediglich im Auftrag eines Dritten Anweisungen erhalten und deren ausführen.So kommt es halt das keine Staatsbürgerschaften verteilt werden können.

    Das BverfG ist kein Gericht im Sinne von Gericht ,sondern erfüllt lediglich die Norm als eine Überprüfungsinstanz zur Feststellung von Grundrechtsverletzungen-----

    Und noch etwas ganz entscheidendes:es gibt in diesem Land niemanden-aber auch wirklich niemanden der per Gesetz Berechtigung findet einem anderen aus Gründen der Geldschuld den Besitz zu entziehen,aus einer Bilanzverlängerung Kapital zu ziehen,noch fremdes Eigentum oder Besitz an ausländische Investoren zu verhökern.Alles das wird im deutschen Recht mit Zuchthaus und Rückübertragung bestraft.

    Denkt an die Worte der Griechen vor ein paar Monaten - Griechenland gehört den Griechen





    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Und Deutschland den Deutschen !!!!!!!!! Amen

      Löschen
  4. ( Der Geltungsbereich eines Gesetzes (KSchG, JArbSchG, etc.) ist grundlegend für die Orientierungdes Anwenders des entsprechenden Gesetzes. Es ist der Einstieg in ein Gesetz und ob dieses für denFall des Falles überhaupt in Frage kommt. Dies erschien mir interessant und so habe ich dieverschiedensten Gesetze mit den dazugehörigen Gben herausfinden wollen.Im Folgenden werde ich den Geltungsbereich anhand des Grundgesetzes (GG) darstellen. Auch wenndies eine besondere Darstellung ist, so ist sie zugleich aufgrund der Varianten exemplarisch.Mit der Zeit habe ich bemerkt, wie interessant dies am Beispiel des GG ist und deswegen wurde dasKernthema Geltungsbereich etwas größer als vorher von mir angedacht. Deswegen habe icherhellende, hinführende und auch weitere erklärende Sachverhalte dargestellt. Dies erschien bei demgewählten Beispiel unabdingbar.Wer jedoch gleich beim eigentlichen Thema, Geltungsbereich, ankommen möchte, geht vor bis zur Frage 4.In Fragen-Form soll größtenteils mit Originalzitaten
    (kursiv)
    geantwortet werden. Dies erleichtert dieQuellenzuordnung. Nicht-kursive Schrift, ist die des Verfassers.







    http://de.scribd.com/doc/125478975/Fragen-Zum-Grundgesetz-Geltungsbereich

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Ganz nett, aber BEZAHLUNG für freie Information?

      Wer hat das bereits gespeichert, bzw einen abschließenden Überblick?

      Bin an Dienste von Scribt nicht interessiert, weil MIETE...

      Löschen
  5. 18 "Juni" BRD & DDR erloschen?! War das ein Tippfehler?! oder war das wirklich so das es einen Monat vor Paris beide Konstrukte erloschen waren?! erbitte um klärung - Danke vorab!

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Vielen Dank für den Hinweis, das war wirklich ein Tippfehler. Wir haben es sofort geändert.

      Löschen
  6. Wir sind frei!!!!!
    h t t p:// derhonigmannsagt.wordpress. com/2013/08/19/debellatio-paulskirchenverfassung/

    da passt das eigentlich gut!!

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Stimmt,
      und der deutsche BODEN ist im Rahmen des Postliminiums 1990
      von den Alliierten freigegeben worden.

      Das Heisst im Klartext :
      FREIES VOLK - FREIES GEBIET - GÜLTIGE VERFASSUNG

      und was macht der Michel ?

      Personalausweis schwenkend zur illegalen BTW rennen !

      Löschen
  7. Die Frage, ob das Inkrafttreten einer Verfassung vor dem Inslebentreten des Staates möglich sei, ist zu verneinen.
    ->
    GG und BRD haben am gleichen Tag Geburtstag.


    *

    "Grundgesetz für die BRD" ist seit der durch die USA befohlenen Streichung des alten Art. 23, der den Geltungsbereich festlegte, erloschen.
    ->
    Der Geltungsbereich ist klar definiert


    *

    Nach diesem Zeitpunkt war kein Bundestag mehr berechtigt, völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen.
    ->
    Zweifelhafte Grundannahmen führen zu einer Schlussfolgerung, die von der Realität klar widerlegt wird.


    *

    heutige Präambel des GG enthält ebenfalls nur Lügen
    ->
    Wo ist angeblich eine Lüge?


    *

    dass eine Präambel keine gesetzesrechtliche Bedeutung hat sondern
    lediglich als Vorwort zu werten ist, welche eine Erklärung zur
    Darstellung von Motiven, Absichten und Zwecken darstellt, die nicht zum
    eigentlichen Text gehört (lt. Wikipedia – Präambel).
    ->
    Wikipedia ist eine seriöse Quelle?
    Die Präambel ist die rechtliche Basis des GG und damit aller Gesetze in Deutschland.


    *

    "Eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch die deutsche Bevölkerung,
    wie von den Alliierten gewünscht, fand nicht statt, denn die
    Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder wollten die Existenz eines
    westdeutschen Staatsvolkes verneinen.“ Zitatende.
    ->
    Und doch wurde das GG ratifiziert und ist damit gültig.
    (Nicht vom Volk, das ist richtig, da man keine Verfassung wollte, sondern bis zur Wiedervereinigung Deutschlands nur ein Provisorium.)


    *

    Vertrag über die Einheit, welche de jure aber nie stattgefunden hat.
    ->
    Seriöser Beleg?

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Wer lesen kann ist klar im Vorteil.

      "Politische Dummheit kann man lernen, man braucht nur deutsche Schulen zu besuchen. Die Zukunft Deutschlands wird wahrscheinlich für den Rest des Jahrhunderts von Außenstehenden entschieden. Das einzige Volk ,das dies nicht weis, sind die Deutschen. " ( Der Londoner Spectator-16.11.1959)

      Man(n) sollte doch im Kommentar zum Grundgesetz von Dr. jur. Friedrich Giese ( erschienen im Verlag KOMMENTATOR G.M.B.H Frankfurt am Main 1949 ) lesen und sich nicht auf Wikipadia als Quelle berufen.

      Von wem wurde wann das GG ratifiziert und mit welchem Stimmenanteil ??

      Amtsgericht Kamenz Az.: 3 Owi 140 Js 6734/02 Beschluss vom 26.06.2002

      Löschen
  8. Der Bund, die Länder und Gemeinden sind Gebietskörperschaften, nur diese haben ein Hoheitsgebiet, welches durch einen räumlichen Geltungsbereich begrenzt wird und in dem die Bürger und Bewohner Zwangsmitglieder sind. In diesem Geltungsbereich haben Beamte hoheitliche Befugnisse, sog. Staatsgewalt. Der Bund erhält erst durch die teilsouveränen Gliedstaaten (Bundesländer) sein Gewaltmonopol.. so die Theorie

    AntwortenLöschen
  9. Ich glaube, man muß das ganze erst einmal sortieren! Der Bonner Bundestag hat dem Grundgesetz zwangsläufig, nach mehreren Korrekturen, zugestimmmt, nachdem es den Alliierten genehm war, erhielte sie im Gegenzug von den Siegermächten hoheitliche Rechte! Das Deutsche Volk konnte nicht, aufgrund der Teilung, befragt werde! Ein Part davon reicht nicht aus! Zuvor galten noch die Hitlerischen Gesetze, falls sie rechtmäßig waren! Wenn, wie oft gesagt, die Weimarer Verfassung auch nicht in freier Entscheidung zustande gekommen sein sollte, dann müßten wir eigentlich wieder Im Kaiserreich angekommen sein, oder? Immerhin gab es da klare Gesetze und Verordnungen!

    AntwortenLöschen